Nach Wahldebakel in Rheinland-Pfalz 
Auf Wiedersehen, FDP?
Den Schlag hat Daniela Schmitt kommen sehen, geschmerzt hat er dennoch: Am Wahlsonntag um 19.10 Uhr sitzt die FDP-Landeschefin und Spitzenkandidatin ihrer Partei im Mainzer Landtag. Im Gegensatz zu SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist die Noch-Wirtschaftsministerin zur Landespressekonferenz gekommen. Zu diesem Zeitpunkt weiß sie längst, dass ihre Partei nicht nur aus der Landesregierung geflogen ist, sondern auch den Wiedereinzug in den Landtag verpasst hat.
Seit Monaten hatten Meinungsforscher die FDP in Umfragen nicht mehr gesondert ausgewiesen, sondern unter „Sonstige“ geführt. „Wir haben bis zum letzten Moment gekämpft“, sagt Schmitt nun. „Aber spätestens seit dem Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag hatten wir es schwer.“ Auch die Landtagswahl in Baden-Württemberg zwei Wochen zuvor habe den Liberalen hierzulande keinen Rückenwind beschert – auch in ihrem Stammland ist die FDP aus dem Parlament geflogen. „Von daher ist das Ergebnis bitter, aber es kommt nicht völlig überraschend.“ Am Ende landete die FDP bei 2,1 Prozent.
Schon zwei Mal außerparlamentarische Opposition
Raus aus der Regierung, raus aus dem Landtag, außerparlamentarische Opposition (Apo). Auch die Freien Wähler sind an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und werden im 19. Landtag nicht vertreten sein. Der Unterschied: Sie waren lediglich eine Legislaturperiode im Parlament. Die FDP war indes schon dabei, als sich der Landtag 1947 erstmals konstituierte. Noch ein Unterschied: Die FDP hat Erfahrung damit, aus dem Parlament zu fliegen. Schon 1983 und 2011 scheiterte der Wiedereinzug. Beide Male hat die Auszeit aber nur eine Legislaturperiode gedauert.
So versucht sich Steven Wink denn auch jetzt in Optimismus. „Als Liberaler bekommt man ein dickes Fell“, sagt der 41-jährige Abgeordnete aus Pirmasens, der vergangenes Jahr Vorsitzender der Landtagsfraktion wurde. „Ich glaube nicht, dass die FDP tot ist.“ Nun gelte es, aus Apo heraus Ideen zu entwickeln und in die öffentliche Debatte zu tragen. „Und ganz besonders wichtig finde ich, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagt er. Schuld am Vertrauensverlust habe nicht die Ampel in Mainz, sondern die, die im Bund gescheitert ist. Am Wahlabend sei ihm eins klar geworden: „Die Leute wollen eine liberale Stimme, sie finden auch unsere Themen wichtig. Aber sie sehen in der momentanen FDP nicht den Vertreter dieser Ideen.“
Personell wird sich die Landespartei am 9. Mai neu aufstellen – Parteichefin Daniela Schmitt hat ihren Rückzug von der Spitze angekündigt. Wer ihr folgen wird, ist offen. Hoffnungsvolle Blicke richten sich unter anderem auf den Westpfälzer Wink.
Suche nach neuen Jobs
Der hat gerade eine besonders harte Aufgabe: die FDP-Landtagsfraktion abwickeln. Besonders am Herzen liege ihm, die 14 Mitarbeiter der Fraktion bei ihrer Suche nach neuen Jobs zu unterstützen. Dafür hakt er etwa bei der FDP-Landtagsfraktion in Hessen nach, ob die jemanden sucht. Manche Referenten haben selbst über die Jahre Netzwerke geknüpft. „Wir sind auf einem relativ guten Weg, bei ein paar müssen wir nochmal ein bisschen helfen“, sagt er.
Auch die Mitarbeiter der sechs Abgeordneten in deren Wahlkreisbüros stehen vor dem Aus – im Durchschnitt zwei Köpfe pro Büro. Als sicher gilt, dass die drei Staatssekretäre in den beiden FDP-Ministerien beim bevorstehenden Regierungswechsel gehen müssen. Als politische Beamte können Petra Dick-Walther und Andy Becht im Wirtschaftsministerium sowie Matthias Frey im Justizministerium in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Auch Abgeordnete suchen neue Jobs
Auch die Abgeordneten selbst müssen schauen, wie es für sie weitergeht. Wink hat neben seiner politischen Arbeit weiter stundenweise in einer Steuerkanzlei gearbeitet. Nun wird er wegen seiner beruflichen Zukunft in Gespräche eintreten. „Die Hauptbeschäftigung Politik ist erstmal gelaufen für die nächsten Jahre.“
Ein neuer Landtag konstituiert sich traditionell am 18. Mai. An diesem sogenannten Verfassungstag haben die Bürgerinnen und Bürger 1947 in einer Volksabstimmung der Verfassung des neu geschaffenen Landes Rheinland-Pfalz zugestimmt. So bleibt der FDP-Fraktion bis zum 17. Mai Zeit, ihr Hab und Gut zu liquidieren.
Manches Inventar wie Regale und Schreibtische stellt die Landtagsverwaltung. Anderes hat die Fraktion angeschafft. „Für den Landesrechnungshof müssen wir eine Inventarliste führen. Die schauen wir uns an und arbeiten sie ab“, sagt Wink. Lohnt es sich, den acht Jahre alten Laptop für viel Geld datenschutzkonform aufbereiten zu lassen, oder soll er lieber gleich verschrottet werden? Wie viel sind die iPads noch wert? Einfach verscherbeln geht nicht – wenn die Geräte nicht zum Marktpreis veräußert werden, könnte sich der Rechnungshof beschweren. Umso besser, dass der Rechnungshof die Fraktion bei Fragen unterstütze, erklärt Wink.
Finanzierung bröckelt
Apropos Geld: Für die Landespartei beginnen nun harte Jahre. Es ist Usus in Parteien, dass ihre Abgeordneten und Minister einen Teil ihrer Bezüge abführen – sogenannte Mandatsträgerbeiträge. Wie viel Prozent das sind, legt die Landespartei nicht offen. Ein Blick in den Rechenschaftsbericht des Bundestags – dort werden die Finanzen ausgewiesen – zeigt für 2024 folgendes Bild: Von den rund 1,84 Millionen Euro, die der FDP im Land zur Verfügung standen, stammten etwa 166.000 Euro aus Mandatsträgerbeiträgen. Geld, das in der Parteikasse ebenso fehlen wird wie Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Für jede Wählerstimme bekommen die Parteien nämlich grob einen Euro vom Staat. Und während 2021 noch 106.809 Menschen die FDP gewählt hatten, waren es diesmal lediglich 42.063. Für Spenden und Mitgliedsbeiträge legt der Staat zudem etwas obendrauf. Zu konkret erwarteten Einbußen äußert sich die Partei nicht. Nur soviel: „Auf Grundlage des vorläufigen Wahlergebnisses um 60 Prozent weniger Stimmen gehen wir derzeit von einer Reduzierung der bisherigen Einnahmen aus.“
Auch hier gibt der Rechenschaftsbericht von 2024 einen Hinweis: Dort sind zwar lediglich rund 53.400 Euro aus staatlichen Mitteln ausgewiesen. Da der Staat aber Geld an die Bundespartei überweist und diese es an den Landesverband weiterreicht, lohnt der Blick auf den Posten „Zuschüsse von Gliederungen“. Die Summe von 543.185 Euro dort kann nicht eins zu eins von der staatlichen Parteienfinanzierung abgeleitet werden, weil auch Geld anderer Gliederungen, etwa von Kreisverbänden, darunterfallen. Sie liefert aber ein klares Signal: Der FDP-Landesverband muss den Gürtel enger schnallen. So sagt Noch-Parteichefin Schmitt der RHEINPFALZ: „Klar ist, dass da ein großer Teil der Finanzierung wegbricht.“
Schmitt: „Schwere Last“
Zweieinhalb Wochen nach dem Wahlsonntag ist Schmitt noch dabei, das „bittere Ergebnis“, wie sie sagt, zu verarbeiten. „Das dauert noch eine Zeit, zumal ich immer gesagt habe, dass ich als Parteivorsitzende die Verantwortung für den Wahlkampf und das Ergebnis trage. Und damit natürlich auch für die Mitarbeiter. Das ist schon eine schwere Last.“ Seit 2013 hat sie führende Positionen in der Landespartei bekleidet – damals zunächst auch in der Apo. Aus dieser Zeit weiß sie, was dieser Zustand bedeutet: „Man muss bereit sein, sich in der außerparlamentarischen Opposition ganz besonders einzubringen.“
Ihre persönliche Zukunft lote sie nun aus. „Und ich nehme mir etwas Zeit für das, was die letzten zehn Jahre zu kurz gekommen ist“, sagt Schmitt. Ihrer Partei wünscht sie nun vor allem eins: neuen Zugang zu den Menschen. „Die Partei hat sich kommunikativ zum Teil sehr weit von den Bürgern entfernt“, sagt sie. „Es braucht einen klaren inhaltlichen Diskurs darüber, was es bedeutet, die Partei der Freiheit zu sein, und wie das so kommuniziert werden kann, dass es die Leute verstehen. Und es braucht Personen, die verbinden und Empathie mitbringen.“
Existenzbedrohende Lage
Wer dies im Land sein wird, sollen die Delegierten des Parteitags im Mai entscheiden, sagt sie. Und ob Wolfgang Kubicki der richtige Vorsitzende für die Bundespartei ist, kommentiert sie nicht. Nur soviel: „Die Lage ist existenzbedrohend. Wir können uns nicht mehr jahrelang mit uns selbst beschäftigen.“ Die jüngsten Landtagswahlen hätten gezeigt, was es bedeutet, wenn die Bundes-FDP nicht wahrnehmbar sei. „Dann kann man sich als Landesverband noch so sehr die Beine rausreißen“, sagt Schmitt, „dann hat man keine Chance.“