Bundeshaushalt Auch 2021 hohe Neuverschuldung geplant
Auch im kommenden Jahr soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden, wie es am Freitag aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Im laufenden Jahr liegt die Neuverschuldung auf einem Rekordniveau von rund 218 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat milliardenschwere Pakete beschlossen, um Jobs und Firmen zu erhalten. Der Haushaltsentwurf kommt mitten in schwierigen Zeiten. Die Wirtschaftsleistung ist im Frühjahr wegen des Lockdowns eingebrochen. Im Gesamtjahr rechnet die Regierung mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 5,8 Prozent. Dies wäre der bisher schwerste Einbruch in der Nachkriegsgeschichte. In Kreisen des Finanzministeriums hieß es mit Blick auf die Neuverschuldung: „Nichtstun wäre viel teurer.“ Die Bundesregierung habe sich mit einer soliden Haushaltspolitik in den Jahren vor der Krise Spielräume verschafft. Außerdem ist es für den Bund sehr günstig, sich am Kapitalmarkt zu verschulden.
Die Eckpunkte des Haushalts sollen am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, dann folgen die parlamentarischen Beratungen. Mit der neuen Netto-Kreditaufnahme ist erneut ein Tilgungsplan verbunden. Die Tilgung der Schulden ist von 2026 an bis ins Jahr 2042 geplant. Die Rekordschulden in diesem Jahr sollen ab 2023 binnen 20 Jahren zurückgezahlt werden.
„Schwarze Null“ nicht in Sicht
Laut Eckpunkten liegen die Ausgaben des Bundes im Jahr 2021 bei 413,4 Milliarden Euro. Das sind zwar fast 19 Prozent weniger als in diesem Jahr. Allerdings schlugen maßgebliche Ausgaben etwa für Hilfspakete in diesem Jahr zu Buche. Die Sozialausgaben steigen, mehr Geld ist etwa für Verteidigung geplant. Investitionen sollen unter anderem in Straße und Schiene fließen, in Bildung und Forschung sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur.
Scholz plant, ab 2022 nicht mehr von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch zu machen. Auch mit Schuldenbremse aber sind in einem geringeren Umfang neue Schulden erlaubt. Laut Finanzplan sind 2022 Schulden in Höhe von 10,5 Milliarden Euro vorgesehen, 2023 von 6,7 Milliarden und 2024 von 5,2 Milliarden. Das bedeutet: Eine Rückkehr zur „schwarzen Null“ – also zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung – ist nicht in Sicht. Vor der Krise wurde dies lange Jahre erreicht.
Das Finanzministerium sieht ab 2022 laut Entwurf einen erheblichen finanzpolitischen Handlungsbedarf, damit die Schuldengrenze wieder eingehalten werden kann. Diese drohenden Löcher betragen 2022 rund 9,9 Milliarden, 2023 rund 16,4 Milliarden und 2024 rund 16,2 Milliarden Euro.