Politik Asylstreit: Merkel bietet CSU Teilkompromiss an

Schwerer Gang: Ihre CDU-Abgeordneten bittet Kanzlerin Angela Merkel um Geduld bis zum EU-Gipfel.
Schwerer Gang: Ihre CDU-Abgeordneten bittet Kanzlerin Angela Merkel um Geduld bis zum EU-Gipfel.

«Berlin.» Nach mehrstündigen getrennten Beratungen der Bundestagsabgeordneten drohte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gestern mit einem Alleingang von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. Die CSU-Spitze werde am Montag beraten, wie man vorgehe, sagte er nach der Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Diese habe sich einmütig hinter Seehofer gestellt. Die CDU-Abgeordneten wiederum unterstützen die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Sie fühle sich in ihrem Kurs bestätigt, sagte Merkel am Ende einer fast vierstündigen Sitzung mit mehr als 50 Wortmeldungen, wie Teilnehmer berichteten. Zuvor hatte auch das CDU-Präsidium Merkel den Rücken gestärkt. Der Koalitionspartner SPD lehnt die CSU-Forderung ohnehin ab. Im Kern streiten CDU und CSU seit Tagen darüber, ob auch Asylsuchende ohne Papiere und solche, die schon in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CSU will diesen Personenkreis künftig zurückweisen – was Merkel ablehnt. Lediglich bei der Zurückweisung von Personen, deren Asylantrag in Deutschland schon einmal abgelehnt wurde, signalisierte das CDU-Präsidium gestern Kompromissbereitschaft: Diese sollen bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reicht das Kompromissangebot der CDU aber nicht aus. „Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen“, sagte Söder. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bezeichnete den Streit zwischen CSU und CDU als „ernst, sehr ernst“. Laut Teilnehmern der CDU-Sondersitzung bat die Kanzlerin um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Bis dahin will Merkel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen. Die CSU will aber nicht so lange warten. Man habe „nicht den Glauben daran“, dass eine Lösung auf europäischer Ebene in wenigen Tagen zu erreichen sei, sagte Dobrindt. Rechtlich betrachtet kann Seehofer kraft seines Amtes als Bundesinnenminister die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen im Alleingang entscheiden. Er benötigt dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. Die Bundespolizei müsste dann umgehend seine Vorgaben umsetzen. Für Merkel und ihre Koalition würde dies aber das Ende der Regierung bedeuten. Die Kanzlerin könnte Seehofers Entlassung aus dem Kabinett veranlassen. Ernst Walter, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), forderte Seehofer auf, notfalls im Alleingang Einreiseverweigerungen wieder durchzusetzen. Die Bundespolizei solle „endlich wieder ihren Job machen“ können. Die Frage einer Trennung der Unionsparteien – und auch das Antreten der bayerischen Regionalpartei im Bundesgebiet und der CDU in Bayern – wurde schon auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise diskutiert. Bis zur Wahl 2017 hätte die CDU allein mit der SPD regieren können. Derzeit hat die große Koalition nur mit den Stimmen der CSU eine Mehrheit im Bundestag. Die CSU steht vor Landtagswahlen im Herbst. Bisher sagen ihr Umfragen einen Verlust ihrer absoluten Mehrheit voraus. „Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Rande einer SPD-Fraktionssitzung zu den CSU-Forderungen. Hinter die Kanzlerin stellten sich die Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, des Saarlands und Nordrhein-Westfalens, Daniel Günther, Tobias Hans und Armin Laschet (alle CDU). Leitartikel Seite 2, Seite 3

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