Politik Asylpolitik: CSU macht Druck auf Merkel

«Berlin.» Im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zeigt sich die CSU kompromisslos.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab sich gestern überzeugt, dass die Christsozialen eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf jeden Fall durchsetzen. Merkel lehnt hingegen deutsche Alleingänge an der Grenze ab. Dobrindt sagte, die Zurückweisung von Flüchtlingen und Migranten an der Grenze, die bereits in einem EU-Land registriert worden seien, sei ein wichtiger Teil des Masterplans von Innenminister Seehofer. Der CSU-Chef hat die eigentlich für gestern vorgesehene Vorstellung des Plans wegen der Differenzen mit Merkel verschoben. Seehofer will offenbar hart bleiben. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge sagte er in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe, er sei nicht bereit, „einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen“. Auch in der Unionsfraktion im Bundestag gab es gestern Teilnehmern zufolge Unterstützung für Seehofer. 13 Abgeordnete hätten gesprochen, davon hätten elf die Position des CSU-Chefs unterstützt. Zwei Wortmeldungen seien neutral gewesen. Wieder andere Teilnehmer sagten, die Abgeordneten hätten das Signal an Merkel gegeben, sich in Richtung Seehofer zu bewegen. Seehofer soll angekündigt haben, den Streit bis Ende der Woche auszuräumen. Merkel wiederholte am Abend dass sie eine europäische Lösung in der Asylpolitik wolle: „Was wir nicht machen sollten, ist, den Ländern, bei denen die Flüchtlinge ankommen, die Verantwortung zuzuschieben“, sagte sie vor Journalisten. Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigte derweil an, er wolle mit Seehofer einen Plan zum Schutz der europäischen Außengrenzen vorantreiben. In einem Telefonat gestern sei eine „volle Übereinstimmung“ bei der Sicherheits- und Migrationspolitik deutlich geworden, teilte das Ministerium in Rom mit. Seehofer habe Salvini, den Chef der fremdenfeindlichen Lega, nach Berlin eingeladen. Seehofer teilte mit, er werde nicht zum heutigen Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt kommen. Als Grund nannte er die Teilnahme der Journalistin Ferda Ataman. Diese habe ihn mit „Blut und Boden“ in Verbindung gebracht, kritisierte der Innenminister. Grünen-Chef Robert Habeck bezeichnete Seehofers Verzicht als „kläglich“. Seite 2