Neuer CDU-Chef Armin Laschet: „Man muss nicht polarisieren“

Sieger im zweiten Wahlgang: Armin Laschet
Sieger im zweiten Wahlgang: Armin Laschet

Mit 55 Delegiertenstimmen Vorsprung vor Friedrich Merz hat Armin Laschet den CDU-Vorsitz erobert. In seiner Bewerbungsrede präsentierte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident als Versöhner.

Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden beim digital abgehaltenen CDU-Bundesparteitag sagte Armin Laschet am Samstagmittag, er werde alles dafür tun, dass nach der Bundestagswahl in diesem Jahr „die Union den nächsten Kanzler stellt“. Zuvor hatte sich der 59-Jährige als Mann der politischen Mitte gezeigt. Sein Ziel sei es, das Vertrauen in der Mitte der Gesellschaft zu erhalten und den ZUsammenhalt zu stärken. Zu seinem Politikstil sagte er: „Man muss Klartext reden, aber man muss nicht polarisieren.“

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz plädierte dafür, in der Krise Mut und Zuversicht zu zeigen. Auch die Herausforderung des Klimawandels sei mit Technologie zu bewältigen. „Die Welt geht morgen nicht unter.“ Gleichzeitig zeigte er sich offen für eine schwarz-grüne Bundesregierung.

Im ersten Wahlgang hatte Laschet mit 380 Stimmen noch knapp hinter Merz (385) gelegen. Für den dritten Kandidaten, Norbert Röttgen, stimmten 224 Delegierte. Der Außenpolitiker, der die CDU weiblicher, jünger und digitaler machen wollte, schied damit aus. In der Stichwahl hatte Laschet mit 521 zu 466 Stimmen die Nase vorn. Röttgen wurde ins Präsidium der Partei gewählt. Merz kandidierte dafür nicht.

Schwaches Ergebnis für Spahn

Die Wahl Laschets zum neuen Parteichef muss noch durch eine Briefwahl bestätigt werden, um sie rechtssicher zu machen. Auf dem Wahlzettel soll dann aber nur Laschet stehen. Ausgezählt werden die Stimmzettel am 22. Januar.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beglückwünschten den neuen CDU-Chef. Auch die Co-Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, gratulierte. Auf Twitter schrieb sie: „Es wird ein spannender politischer Wettbewerb um die Frage, welche Kraft unser Land mutig, entschlossen, mit neuem Schwung aus der Krise führt.“ Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sah mit der Wahl Laschets „den Weg geebnet für eine schwarz-grüne Koalition.“

Laschet hatte seine Bewerbung mit Unterstützung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betrieben. Spahn nutzte die Fragerunde nach der Vorstellung der Vorsitzkandidaten, um noch einmal für den NRW-Ministerpräsidenten zu werben. In den sozialen Medien wurde das als unfair kritisiert. Spahn wurde dann im Anschluss zwar zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt, allerdings mit dem schlechtesten Ergebnis der fünf Kandidaten. Im Amt als CDU-Vize bestätigt wurde die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner, ebenso wie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der baden-württembergische Landeschef Thomas Strobl und die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher.

Mit dem stärksten Ergebnis der 26 gewählten Beisitzer schaffte es auch der Frankenthaler Christian Baldauf wieder in den Bundesvorstand. Baldauf ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März.

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