Politik Arbeitsmarkt: Wien plant die Abschottung

Österreich plant, seinen Arbeitsmarkt insbesondere gegenüber Osteuropa wieder abzuschotten. Die Regierung stellt damit das wichtige Prinzip der Bewegungsfreiheit in der Europäischen Union in Frage.

Seit 2011 die Sonderregelung zum Schutz des Arbeitsmarktes gefallen ist, hat der Zuzug osteuropäischer Arbeitsmigranten in den Alpenstaat stetig zugenommen. Die höheren Löhne locken. Laut Statistik Austria arbeiteten 2016 in Österreich rund 200.000 Ausländer mehr als 2010, die Hälfte davon kommt aus Ungarn, der Slowakei und Rumänien. Doch jetzt will die rot-schwarze Koalition – getrieben vom Erfolg der rechtsnationalen FPÖ – dem einen Riegel vorschieben. Unternehmen sollen mit Bonuszahlungen dazu verleitet werden, mehr inländische Arbeitskräfte einzustellen. Im Durchschnitt soll dies österreichischen Firmen pro Neueinstellung eine monatliche Ersparnis von rund 300 Euro bringen. Der Bonus wird jedoch nicht ausbezahlt, wenn eine neue ausländische Arbeitskraft eingestellt wird – egal, ob sie aus dem Westen oder Osten der Europäischen Union kommt. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erhofft sich so 160.000 neue Arbeitsplätze für Österreicher. Kritiker des Vorhabens warnen, Österreich könne wegen der damit verbundenen Diskriminierung ausländischer Arbeitskräfte von der EU-Kommission in Brüssel belangt werden. Schließlich zählt die Arbeitnehmer-freizügigkeit zu den Grundpfeilern der EU. Außerdem könnte sich Österreich den Vorwurf der Heuchelei einhandeln: Gegen Deutschland erwägt Wien wegen Bevorzugung von Inländern bei der Autobahnmaut eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, nun wende Österreich auf dem Arbeitsmarkt das gleiche Prinzip an. Ausländischen Arbeitskräften droht dort eine weitere Benachteiligung: So soll die Beihilfe für deren Kinder dem Kaufkraftniveau im Ursprungsland angepasst werden. Deutschland freilich strebt selbst eine ähnliche Regelung an: Das Kindergeld für Arbeitnehmer aus EU-Ländern soll sich an der im Heimatland bezahlten Höhe orientieren. |rgö/blt