Politik Antisemitismus: Zentralrat begrüßt Vorstoß der Union

«Berlin.» Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, begrüßt die Initiative der Unionsfraktion zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland. „Es ist dringend erforderlich, dass der Bundestag gegen den wachsenden Antisemitismus aktiv vorgeht“, sagte Schuster gestern. CDU und CSU wollen künftig Migranten ausweisen lassen, die zu antisemitischem Hass aufrufen. „Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, heißt es in einem Antrag der Unions-Bundestagsfraktion, über den die „Welt“ berichtete. Der Antrag soll vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar in den Bundestag eingebracht werden. Der Bundestag soll dem Entwurf zufolge die Bundesregierung auffordern, gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent zu nutzen und antisemitische Ausländer des Landes zu verweisen. Zuletzt hatten israelfeindliche Demonstrationen arabischer Gruppen in Berlin im Dezember für Aufsehen gesorgt.