Politik Anstieg der linken Gewalt hat mit G-20-Krawallen zu tun

Die Hälfte der rund 2000 als „linke Gewalt“ eingestuften Straftaten in der Kriminalstatistik 2017 ist auf die massiven Ausschreitungen in der Hamburger Innenstadt beim G-20-Gipfel zurückzuführen. Die Anzahl der Fälle „rechter Gewalt“ im vorigen Jahr betrug 1130. Beim Gesamtaufkommen der politisch motivierten Kriminalität führt die rechte Szene allerdings die Statistik mit 20.500 Fällen an. Die linke Szene kommt auf knapp 10.000 Fälle.

Insgesamt gab es weniger Straftaten mit politischem Hintergrund. Die Gesamtzahl sank 2017 im Vergleich zum Jahr davor um fünf Prozent auf knapp 40.000. Gut ein Drittel davon sind Propagandadelikte, zu denen etwa der Hitlergruß zählt oder das Tragen eines Hakenkreuzes. Bei den Gewalttaten ragt auch im Vergleich der vergangenen zehn Jahre stets das linke Spektrum heraus. „Das Aggressionsniveau und die Bereitschaft, Leib und Leben von Polizeibeamten zu gefährden, haben eine neue Dimension erreicht“, bedauerte Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestern bei der Vorstellung der Statistik. Er verwies damit insbesondere auf die G-20-Krawalle. Es sei zudem besonders verwerflich, Fotos von Polizisten, die damals im Einsatz waren, auf Plakate zu drucken oder im Internet zu veröffentlichen. Seehofer kritisierte, dass sich die politische Linke nicht von diesen Aktionen distanziert habe. „Für linke Gewalttäter darf es keine rechtsfreien Rückzugsräume und keine öffentliche Förderung geben“, betonte der CSU-Politiker. In der Kategorie „Straftaten gegen Asylunterkünfte“ zählte die Kriminalpolizei im vorigen Jahr 300 Delikte der rechten Szene und damit deutlich weniger als im Jahr davor, als es knapp 1000 waren. Rückläufig waren die darin enthaltenen Gewaltdelikte gegen Asylunterkünfte, die Anzahl betrug im Vorjahr 44 (2016: 157). Es handelt sich bei den Gewaltdelikten um Körperverletzungen und Brandstiftungen. Seehofer verwies darauf, dass die Anzahl dieser Delikte auf das Niveau zurückgegangen sei, das vor der Flüchtlingszuwanderung 2015/16 gemessen worden sei. „Gleichwohl ist jeder Fall ein Fall zu viel“, unterstrich der Minister. Straftaten außerhalb der Unterkünfte gegen Asylbewerber wurden ebenfalls statistisch erfasst. Es wurden knapp 1000 Delikte gezählt, etwas weniger als in den Jahren zuvor. Der Bereich der sogenannten Hasskriminalität ist durch die hohe Anzahl fremdenfeindlicher Straftaten geprägt. Auch diese haben im Vergleich zum Vorjahr abgenommen (minus 30 Prozent), liegen aber immer noch bei rund 6500 Delikten. Leicht erhöht hat sich die Anzahl der antisemistischen Straftaten (1504). Die Delikte wurden nach Auskunft des Innenministers „zu annähernd 95 Prozent“ vom rechten Spektrum verübt. Seehofer sprach von Anhaltspunkten, dass viele Opfer die Taten nicht anzeigten. Den Gründen wolle das Innenministerium in einem Forschungsprojekt nachgehen. Gesellschaft und Polizei müssten bei der Bekämpfung vorurteilsgeleiteter Straftaten zusammenarbeiten. Seehofer zeigte sich besorgt, dass erstmals auch die „importierten antisemitischen Straftaten“ anstiegen. Religiöse Ideologie als Ursache für Straftaten ist weiterhin ein fester Bestandteil der Polizeilichen Kriminalstatistik. Über 1100 Delikte wurden in diesem Bereich erfasst, 95 Prozent davon hatten einen islamistischen Hintergrund. Das Spektrum der Delikte reicht von Sachbeschädigungen über Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen. Die Mehrzahl der Delikte steht in Zusammenhang mit der Eröffnung der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im vergangenen Juni in Berlin. In der Moschee soll ein liberaler Islam praktiziert werden. So sollen Frauen und Männer gemeinsam beten, auch die Predigt soll von Frauen gehalten werden können.