Bundestagswahl Annalena Baerbock wird Kanzlerkandidatin der Grünen

Nach Klärung der wichtigsten Personalfrage bei den Grünen verspricht CDU-Chef Armin Laschet einen „respektvollen Umgang“ im Wahlkampf. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hingegen kritisiert das grüne Wahlprogramm. Die SPD hofft weiterhin, in einem möglichen Regierungsbündnis vorne zu sein.

Wie Robert Habeck, der die Grünen auf Bundesebene zusammen mit Annalena Baerbock führt, am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin bekanntgab, will die Partei mit ihrer Ko-Vorsitzenden als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die 40-Jährige sagte, es gehe darum, „verändern statt zu versprechen“. Offiziell nominiert werden muss Baerbock auf einem Grünen-Parteitag im Juni, was aber als Formsache gilt.

Die beiden Parteichefs sollen zudem als Spitzenduo zur Bundestagswahl am 26. September antreten. Habeck war ebenfalls als Kanzlerkandidat angetreten, hatte dann aber Baerbock den Vortritt gelassen.

Söder kritisiert „Defizite“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), seinerseits bei der Union im Rennen um die Kanzlerkandidatur, warf den Grünen in Teilen Rückständigkeit vor. Nach einer Präsidiumssitzung in München sagte er: „Natürlich haben die Grünen in der Umweltpolitik frische und gute Ideen.“ In der Wirtschafts- und Sozialpolitik gebe es dagegen Defizite. Er schloss eine schwarz-grüne Regierungskoalition nach der Bundestagswahl jedoch nicht aus.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, der sich mit Söder innerhalb der Union um den Kandidatenposten streitet, gratulierte Baerbock und sicherte ihr „einen fairen Wahlkampf“ zu. „Wir sollten unter Demokratinnen und Demokraten vom ersten Moment an respektvoll miteinander umgehen.“ Als warnendes Beispiel führte der CDU-Chef die politische Polarisierung in den USA an.

FDP: Klarheit über Kurs

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beglückwünschten Baerbock und betonten: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen uns dem fairen Wettbewerb um die Führung eines progressiven Regierungsbündnisses.“ Die SPD hatte ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz bereits im Sommer 2020 gekürt.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte die Kanzlerkandidatin der Grünen zu mehr Klarheit über den weiteren politischen Kurs auf. „Dass Frau Baerbock ihr Verhältnis zur Linkspartei offengelassen hat, ist problematisch.“

AfD: „Technologische Irrläufe“

Die Linke wiederum, die theoretisch auch für ein mögliches Bündnis mit Grünen und SPD in Frage kommen könnte, reagierte zurückhaltend. Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow betonte, ihr gehe es darum, „welche Inhalte wir mit Parteien umsetzen können“. Das bedeute, es dürfe nicht nur über die Bekämpfung des Klimawandels geredet werden. Wichtig sei auch der Kampf für mehr soziale Absicherung.

Für die AfD gab der Parteivorsitzende Jörg Meuthen zu Protokoll: „Jung und weiblich“ solle Baerbock „zeitgeistgemäß Stimmen sammeln und dabei schönreden, was das grüne Wahlprogramm dem Land androht.“ Er fügte hinzu, mit den Grünen drohten „totalitäres Denken, orwellsche Sprachzwänge, technologische Irrläufe, Wohlstandsverlust und selbstmörderischer Klimafanatismus.“