Flüchtlingspolitik 
An EU-Asylregeln wird weiter geschraubt
Die Niederlande bekommen keine Extrawurst. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat dem Wunsch aus Den Haag nach einem Ausstieg aus der europäischen Asylpolitik eine sehr deutliche Absage erteilt. „Das ist laut Vertrag nicht möglich“, betonte die Politikerin am Donnerstag bei einem Innenministertreffen in Luxemburg. Die neue Mitte-Rechtsaußen-Regierung in den Niederlanden hatte die Ausnahme bei der EU-Kommission in Brüssel beantragt. Beobachter vermuten hinter diesem Schritt den Rechtspopulisten Geert Wilders. Der erklärte Islam-Feind ist zwar nicht Teil der Regierung, gilt aber als wichtiger Strippenzieher.
Die extremen Rechten in der gesamten EU sehen die Gelegenheit gekommen, eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik durchzusetzen. Die Chancen scheinen gut, denn hier liegt seit Jahren eine der großen politischen Baustellen in Europa. Erst im Mai hat sich die Union nach Jahren des bisweilen erbitterten Streits zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durchgerungen. Doch von einer Lösung des Problems sind die 27 EU-Mitgliedstaaten weiter weit entfernt. Schnell wurde deutlich, dass an vielen Stellschrauben nachjustiert werden muss.
Forderung: Abschieberegeln überarbeiten
So forderte jetzt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg eine „dringende Überarbeitung“ der EU-Rückführungsrichtlinie, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere. Konkret nannte die Ministerin die Möglichkeit zur Zurückweisung an den Grenzen. Dafür müssten auch Verträge mit Drittstaaten geschlossen werden, „damit das ein effektives, tatsächliches Rückführungssystem wird“, betonte sie.
Zuvor hatten 17 Schengen-Länder die EU-Kommission schriftlich dazu aufgerufen, die Abschieberegeln von 2008 zu überarbeiten. Auch Deutschland hatte sich der Initiative Österreichs und der Niederlande angeschlossen. Die Forderung von Nancy Faeser ist klar: „Das muss handhabbarer werden für die Praxis.“
Derweil ist die Anzahl der Erstanträge auf Asyl in diesem Jahr bis Ende September im Vergleich mit dem gleichen Zeitraum 2023 deutlich gesunken. Insgesamt wurden 23,3 Prozent weniger Anträge gestellt, als in den ersten neun Monaten des Vorjahres, wie aus Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht.