Was die Parteien wollen 
Alarm in der Wirtschaft – der Motor stottert
Die Wirtschaft ist der Motor für eine Gesellschaft. Holpert es im Maschinenraum, kann das ein ganzes Land in große Schwierigkeiten bringen. „Die Lage ist ernst. Es besteht Handlungsbedarf“, sagt Martin Friesl (46), Professor für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere für Strategie und Organisation, an der Universität Bamberg: Die deutsche Wirtschaft ist 2024 im zweiten Jahr in Folge geschrumpft. „Wir brauchen aber Wirtschaftswachstum, um unseren hohen Lebensstandard zu halten“, sagt der 46-Jährige. „Andererseits gibt es diese komplizierte Gemengelage aus hausgemachten und geopolitischen Risiken: den Ukraine-Krieg, verbunden mit höheren Energiekosten und die Lage im Westen.“ Mit der Lage im Westen meint der Wirtschaftsprofessor das komplizierter gewordene Verhältnis zwischen den USA einerseits sowie Deutschland und Europa andererseits, seit Donald Trump wieder US-Präsident ist. „Es gibt unglaublich viel Unsicherheit – und das ist es, was Unternehmen gar nicht wollen.“
Zum Wachsen verdammt
Unsicherheit bedeutet in diesem Fall oft, dass das Geldausgeben vertagt wird. Viele Wirtschaftsvertreter beklagen Investitionsstaus, die das Wachstum hemmen. Daher brauche es so rasch wie möglich nach der Wahl ein Signal des Aufbruchs und sichere Rahmenbedingungen. Friesl sagt: „Wir müssen wachsen, um die Herausforderungen zu stemmen. Wir brauchen ein riesiges Investitionspaket, eine Kombination von privatwirtschaftlichen und staatlichen Investitionen in Sachen Digitalisierung, Bahn, Straßenverkehr, Forschung und Entwicklung, Gesundheitswesen, Verteidigung.“ Das sieht Friesl als Antrieb für Wirtschaftswachstum an, das dem Staat durch Steuereinnahmen wiederum Geld bringe.
Die Wirtschaftspolitik einer künftigen Bundesregierung „mitten in fundamentalen Transformationsprozessen“ der deutschen Unternehmen könne „den Wirtschaftsstandort nachhaltig prägen“. Es gehe um Einflüsse dieser Impulse auf Investitionen von Unternehmen in unterschiedlichen Regionen der Welt.
Debatte um die Schuldenbremse
Bei der Schuldenbremse sieht es Friesl wie die meisten Parteien, auch CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im TV-Duell mit Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) die Bereitschaft zur Debatte darüber eingeräumt, wenn auch nicht als Top-Priorität. Ökonomieprofessor Friesl sagt: „Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Aber wir müssen darauf achten, dass wir unseren Kindern und Kindeskindern keinen Scherbenhaufen hinterlassen.“ Friesl hebt trotz aller Schlagzeilen um eine drohende De-Industrialisierung Deutschlands hervor, „dass wir eine Industrie mit hoher Innovationskraft haben“.
„Die haben wir in der Chemieindustrie, die haben wir in der Pharmaindustrie, und die hatten wir lange in der Autoindustrie“, sagt Friesl. „Dort aber haben uns vor allem die Chinesen in Sachen E-Mobilität ja längst überholt.“ So viel zu hausgemachten Problemen einer deutschen Schlüsselbranche. Wenn die Autoindustrie schwächele, schlage das auf die gesamte Lieferkette durch, sagt Friesl. Andererseits seien die vielen mittelständischen Unternehmen beispielsweise in dieser Lieferkette wertvolle Wissens- und Innovationsträger. Ein Pfund, mit dem der Standort Deutschland wuchern kann und stärker wuchern sollte, ist für Friesl die starke Vernetzung von Hochschulen und Industrie, vor allem im technischen Bereich.
Wohnen ist sehr teuer geworden
„Gerade um unsere Forschungsinstitute wie Fraunhofer und Max Planck werden wir international beneidet – wie um unsere duale Ausbildung auch außerhalb der Hochschule“, sagt Friesl. All das gelte es mit Investitionen auf die Zukunft auszurichten.
Zukunftsfähigkeit muss Deutschland auch auf dem Wohnungsmarkt beweisen, nicht nur um den gewünschten Fachkräften adäquate Unterbringung zu ermöglichen. In vielen Städten ist das Wohnen so teuer geworden, dass es sich Durchschnittsverdiener kaum noch leisten können. Seit vielen Jahren werden zu wenige Wohneinheiten gebaut, Wohnen ist ein bedeutender Armutsrisikofaktor – wie bei der gesamten Infrastruktur sind Kraftanstrengungen nötig. Auch hier brauche es klare staatliche Impulse, sagt Friesl.
Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung
Um die von der Wirtschaft ebenfalls stark beklagte Bürokratie in den Griff zu bekommen, mahnt der Experte mehr Digitalisierung an mit Verweis auf viele Länder Nordeuropas als Positivbeispiele.
Steuersenkungen oder milliardenschwere Investitionsprogramme stehen bei den Parteien im Zentrum, was Impulse für die Wirtschaft angeht. Sehr unkonkret bleibt meist, wie das alles zu finanzieren sein wird. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht die Politik zunächst in einem Punkt gefordert: Vertrauen schaffen in einen künftigen Kurs.
Die größeren Parteien zur Wirtschaft: Auszüge aus den Programmen
SPD
Die SPD setzt auf staatliches und privates Engagement („Investitionsturbo“): Man wolle Unternehmen steuerlich entlasten, „aber nicht durch pauschale Steuersenkungen für alle, sondern mit gezielten Anreizen für Investitionen in Deutschland“ – per Prämie („Made in Germany“-Bonus). Jede Betriebsinvestition in Maschinen und Geräte soll mit 10 Prozent der Summe „direkt und unkompliziert“ per Steuererstattung gefördert werden. Ein „Deutschlandfonds“, anfangs mit 100 Milliarden Euro aus öffentlichem und privatem Kapital gespeist, soll etwa Infrastruktur und Wohnungsbau finanzieren helfen. Bürokratieabbau und Entlastung des Mittelstands sind wie in den anderen Parteiprogrammen oft erwähnt.
CDU
Die CDU wirbt mit einer „Hightech-Agenda für Deutschland“ mit Blick auf Forschung, Innovationen, Technologie, Entrepreneurship. Die „Re-Industrialisierung“ Deutschlands mit Digitalisierung und KI- und Cloudanwendungen spielt eine wichtige Rolle. Bürokratieabbau soll Chefsache werden – mit Zuständigkeit des Kanzleramts – und beispielsweise durch „Jahresgesetze“ wirkungsvoll umgesetzt werden. Die CDU setzt stark auf Steuererleichterungen für die Betriebe, die Unternehmenssteuer für einbehaltene Gewinne soll „maximal 25 Prozent“ betragen. Abschreibungsmöglichkeiten sollen verbessert werden, „Turboabschreibungen“ schnell für Impulse sorgen, der Solidaritätszuschlag soll vollends abgeschafft werden. Mehr Bauen per schlankem Bauordnungs- und Raumordnungsrecht soll Mieten senken.
Die Grünen
Die Grünen wollen eine Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und „alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen“. Die Prämie soll mit der Steuerschuld verrechnet werden. Bei Entbürokratisierung und Digitalisierung soll eine „Deutschland-App“ Bürgern im Umgang mit Behörden helfen. Auch für Unternehmen sollen „Formulare und PDFs“ bald verschwinden. Auf die Förderung von Wohneigentum und Hilfe bei Sanierungen legen die Grünen einen Schwerpunkt.
FDP
Die FDP will ein dreijähriges Moratorium für Bürokratie: So lange sollen keine neuen Regularien die Unternehmen mit Bürokratie belasten. Um Bürger zu entlasten, soll der Grundfreibetrag steigen, Überstunden sollen von der Lohnsteuer befreit werden. Die Unternehmenssteuerbelastung soll auf unter 25 Prozent sinken, der Rest-Soli abgeschafft und die Körperschaftsteuer gesenkt werden.
AfD
Die AfD möchte die Einkommensteuer senken mittels eines „deutlich höheren Grundfreibetrags“. Die Unternehmenssteuern sollen auf ein „international konkurrenzfähiges Niveau“ abgesenkt werden, der Rest-Soli soll abgeschafft werden. Vor allem für den Mittelstand sollen bürokratische Dokumentationspflichten drastisch reduziert werden.
Die Linke
Die Linke will Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer befreien. Unternehmen sollen durch einen 200 Milliarden Euro schweren Investitionsfonds beim klimagerechten Umbau unterstützt werden.
BSW
Das BSW will den Steuer-Grundfreibetrag deutlich erhöhen. Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen stark gesteigert werden. Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung soll ausgesetzt werden.