Politik AfD will sich auf Parteitag personell und inhaltlich für Bundestagswahl aufstellen

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Am Wochenende kommt die AfD in Köln zu ihrem Parteitag zusammen. Im Vorfeld sorgte vor allem der Streit um die Rolle der Ko-Vorsitzenden Frauke Petry und deren Forderung nach einem „realpolitischen Kurs“ der Partei für Aufsehen.

Wird Köln zum zweiten Essen? Erlebt die AfD am Rhein eine Neuauflage jenes turbulenten Parteitags von vor zwei Jahren, als die Mitglieder in einer hochemotionalen Atmosphäre Parteigründer Bernd Lucke quasi vom Hof jagten? Auszuschließen ist das nicht; auch die Erfolge bei den vergangenen Landtagswahlen und die Aussicht auf den Einzug in weitere Landesparlamente und den Bundestag haben offensichtlich nicht nachhaltig befriedend gewirkt. Den jüngsten Donnerhall löste die Ko-Vorsitzende Frauke Petry aus, als sie am Mittwoch per Videobotschaft verkündete, nicht als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zur Verfügung zu stehen. Mit dieser Ankündigung aber könnte die 41-Jährige dem Kölner Kongress zugleich ein gutes Stück Brisanz genommen haben. Uwe Junge, Landesvorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz, sagt, es sei „schade“, dass Petry auf eine Kandidatur verzichte. Zugleich hält er ihren Entschluss für richtig insofern, als damit der notwendigen „Sachdiskussion mehr Raum“ gegeben werde. Andernorts löste Petrys Verzicht prompt neue Personaldebatten aus. An ihrer Stelle solle nun Alice Weidel Spitzenkandidatin werden, heißt es aus dem baden-württembergischen Landesverband der 38-jährigen Volkswirtin. Petrys Mitvorsitzender Jörg Meuthen wiederum möchte gerne den brandenburgischen Landeschef Alexander Gauland in einem Team sehen, das die AfD in die Bundestagswahl führt. Er sei dafür, dass die AfD „mit einem Kopf, einem Gesicht“ auftrete, ist Uwe Junge seinerseits skeptisch gegenüber solchen Team-Konzepten: „Doppelspitzen funktionieren in der Regel nicht.“ Letztlich, so Junge, müsse aber der Parteitag entscheiden. Es ist nicht der einzige Beschluss, den die rund 600 Delegierten, darunter 38 aus Rheinland-Pfalz, bei ihrem Treffen im Kölner Maritim-Hotel zu fällen haben. Eine kontroverse Diskussion ist auch über jenen von Petry eingebrachten Antrag zu erwarten, mit dem die Partei sich zwischen einem, so Petry, realpolitischen Kurs und einer Strategie der Fundamentalopposition entscheiden soll. Nicht nur Alexander Gauland, der in dem Antrag namentlich als Vertreter der „Fundis“ genannt wird, unterstellt Petry, sie unternehme den Versuch, die AfD zu spalten. Gauland signalisierte gestern Kompromissbereitschaft. „Ich halte den Antrag nach wie vor für Unsinn. Aber wenn mein Name da rauskommt, kann man dem Antrag zustimmen“, sagte der 76-Jährige dem „Tagesspiegel“. Uwe Junge gehört zu denen, die Petrys Antrag mit eingebracht haben. Er kann den Vorwurf, damit die Partei zu spalten, nicht nachvollziehen. „Dieses Freund-Feind-Denken geht mir ab.“ Vielmehr müsse eine Partei im Wahljahr nicht nur sagen, was sie machen wolle, sondern auch, wie sie ihre Ziele umsetzen wolle. Da sei nicht nur für die Mitglieder, sondern auch für die Wähler wichtig. Und da habe er bereits nach dem Einzug der AfD in den rheinland-pfälzischen Landtag erklärt, keine Fundamentalopposition betreiben zu wollen. Ein Blick ins gut 200 Seiten dicke Antragsbuch zeigt, dass wirklich kontroverse Diskussionen über konkrete politische Inhalte eher nicht zu erwarten sind. In der Ablehnung des Euro und in der Kritik an der Flüchtlingspolitik sind sich die unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb der AfD im Grundsatz ebenso einig wie in der Überzeugung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre und die Vollverschleierung ebenso wie Minarette zu verbieten seien. Dafür dürfte einer für Gesprächsstoff sorgen, der in Köln gar nicht anwesend sein wird. Björn Höcke, thüringischer AfD-Vorsitzender und Vertreter des äußersten rechten Flügels der Partei, hat angekündigt, dem Parteitag fernzubleiben. Höcke war zuvor vor der Maritim-Hotelkette mit einem Hausverbot belegt worden. Zudem beschloss der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren wegen Höckes Rede in Dresden, wo der Geschichtslehrer von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ gesprochen und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte. Der Bremer AfD-Landesvorstand hat für den Parteitag beantragt, dieses Ausschlussverfahren gegen Höcke, das unter anderem von Frauke Petry vorangetrieben wurde, einzustellen. Er halte den Parteitag nicht für das „richtige Gremium“ für einen solchen Beschluss, sagt der Mainzer Landeschef Uwe Junge, „die Entscheidung liegt beim Schiedsgericht“.

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