Politik AfD-Meldeportale: Länder stellen sich hinter Lehrer

«Berlin.» Die Bundesländer wollen die AfD-Internetplattformen zur Meldung kritischer Äußerungen von Lehrern gegenüber der Partei juristisch überprüfen.

Dabei gehe es vor allem um die Frage, ob Persönlichkeitsrechte von Lehrkräften betroffen seien, sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Thüringens Ressortchef Helmut Holter (Linke), gestern nach einer KMK-Sitzung in Berlin: „Das erfordert eine tiefe juristische Prüfung.“ Die Bildungsminister hätten sich ausdrücklich hinter die Lehrer gestellt und das Vorgehen der AfD verurteilt, so Holter. Die AfD hat in Hamburg und Baden-Württemberg Online-Plattformen geschaltet, bei denen Schüler Lehrer melden können, in deren Unterricht kritisch mit der AfD umgegangen wird. Im Südwesten sollen die Lehrer sogar namentlich genannt werden. Die sächsische AfD wollte noch gestern eine Internetseite „Lehrer-SOS“ freischalten – als „Demokratie-Projekt für Sachsens Schulen“, wie AfD-Landes- und Fraktionschef Jörg Urban sagte. Unabhängig davon verständigten sich die Bildungsminister der Länder auf eine stärkere Verankerung der Demokratie- und Menschenrechtsbildung in Unterricht und Schulalltag. Kommentar Seite 2