Meinung RHEINPFALZ Plus Artikel AfD-Beobachtung: Eine politisch heikle Frage

Logo der AfD Sachsen-Anhalt: Der Landesverband ist bereits im Visier des Verfassungsschutzes.
Logo der AfD Sachsen-Anhalt: Der Landesverband ist bereits im Visier des Verfassungsschutzes.

Die Entscheidung über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wird zur Hängepartie. Das zeigt, wie problematisch dieses Instrument ist.

Leicht macht sich das Bundesamt für Verfassungsschutz die ausstehende Entscheidung über den Umgang mit der AfD keinesfalls. Im März 2020 wurde die – inzwischen nach eigenen Angaben

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