Politik Abschiebung: Erstes Zentrum soll im Herbst arbeiten
«Berlin.» Bis zum Herbst will das CSU-geführte Bundesinnenministerium ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb gehen lassen – also in etwa bis zur Landtagswahl in Bayern.
Das Vorhaben werde „höchst prioritär betrieben“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Nach den Osterfeiertagen solle ein Eckpunktepapier vorgelegt werden. Das Zentrum werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben. Es solle als Modell für „Ankerzentren“ dienen, in denen einmal das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden soll. „Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen“, sagte Mayer. Denkbare Standorte wären nach Informationen des Blattes Manching oder Bamberg, wo es schon Transitzentren gibt. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen kommt in Betracht. Ziel muss es laut Mayer zudem sein, die Anzahl der Abschiebehaftplätze – derzeit 400 – „erheblich zu erhöhen“. Bei der Bundespolizei löst das Vorhaben keine Begeisterung aus. „Bewachung und Betreuung von Ausreisepflichtigen ist keine polizeiliche Aufgabe“, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei. „Wir bilden nicht Polizisten aus, um Haftanstalten zu betreiben.“ Die Bundespolizei sei vor allem für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zuständig, so Radek: „Aufenthaltsbeendende Entscheidungen oder Maßnahmen“ seien verfassungsrechtlich fragwürdig. In der Pflicht sieht Radek hier eher Justizbehörden oder das Bundesamt für Migration.