Politik A61-Ausbau: Teure Pfälzer Autobahn

Hintergrund: Der Ausbau der A 61 zwischen Speyer und dem Autobahnkreuz Frankenthal kostet deutlich mehr als erwartet. Ein Grund ist möglicherweise die geplante Privatisierung der Strecke, die Verkehrsminister Scheuer (CSU) anstrebt.

Das Projekt ist ambitioniert, doch angesichts der Bedeutung des Verkehrsweges dringend notwendig: Die A 61 soll zwischen dem Kreuz Frankenthal und der Landesgrenze zu Baden-Württemberg nördlich von Speyer auf einer Strecke von 31 Kilometern ausgebaut werden: von vier auf sechs Fahrbahnen. Doch die geplanten Kosten drohen aus dem Ruder zu laufen. Das Projekt wird jetzt auf einen Schlag 600 Millionen Euro teurer veranschlagt als geplant und soll am Ende 1,4 Milliarden Euro kosten.

Bis zu 70.000 Fahrzeuge sind innerhalb von 24 Stunden in Spitzenzeiten auf dieser als „Rheinachse“ bekannten Autobahn unterwegs. Die A 61 verbindet das Ruhrgebiet mit dem Rhein-Main- und dem Rhein-Neckar-Ballungsraum. Ihr Ausbau hat laut Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz eine „Dringlichkeitsfestlegung“ im Bundesverkehrswegeplan.

Investoren soll Lkw-Mauteinnahmen erhalten

Über die mutmaßliche Kostensteigerung informierte am Montag der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Sven-Christian Kindler. Auf eine Anfrage an das Bundesfinanzministerium erhielt der Niedersachse die Auskunft, dass die ursprünglich geplanten Kosten von 800 Millionen Euro lediglich das Ergebnis einer „überschlägigen Wirtschaftlichkeitseinschätzung“ gewesen seien. Im Frühjahr 2018 sei aber durch eine „vorläufige Wirtschaftlichkeitsprüfung“ eine neue Rechnung entstanden, bei der es auch um die mögliche Vergabe an ein privates Konsortium gegangen sei.

Der A-61-Ausbau soll nämlich nach den Vorstellungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als ÖPP-Projekt vergeben werden, also als „Öffentlich-Private- Partnerschaft“. In einem solchen Fall hält sich der Bund aus Planung, Bau und Erhalt einer Autobahnen heraus und überlässt dies allein privaten Geldgebern. Zur Finanzierung laufen dann für einen bestimmten Zeitabschnitt die Einnahmen aus der Autobahn-Maut für diese Strecken in die Kassen der Geldgeber. Der Bundesrechnungshof sieht dieses Geschäft schon immer äußerst skeptisch und pocht darauf, dass es nur dann genehmigt werden soll, wenn es für den Bund günstiger wird, als wenn er selbst bauen würde.

Grüner spricht von „Privatisierungswahnsinn“

Im Falle der A 61 scheinen die Pläne so zu laufen, dass die der Ausbau für die Investoren dadurch attraktiver gemacht werden soll, dass auch die Maut-Einnahmen aus bereits fertig gebauten und in der Nähe liegenden Autobahnstrecken den Geldgebern winken sollen, wenn sie deren Unterhalt übernehmen. Dazu zählen der Abschnitt der A 650 zwischen den Autobahnanschlüssen Friedelsheim und Ludwigshafen-Stadt (14 Kilometer) sowie der Abschnitt der A 65 zwischen dem Autobahnanschluss Haßloch und dem Autobahndreieck Ludwigshafen (zwölf Kilometer).

Ob die Hinzunahme der beiden Strecken allein Grund für die Kostensteigerung ist, bezweifelt der Grünen-Politiker Kindler. Auch die allgemeine Kostensteigerung im Bauwesen könne den Preis nicht um 600 Millionen Euro nach oben treiben. Für ihn liegt der Grund des Übels in den „Öffentlich-Private-Partnerschaften“ im Straßenbau. „Das sind teure und intransparente Privatisierungsprojekte. Davon profitieren große Baukonzerne, Banken und Versicherungen, die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Kindler auf Anfrage. Das könne der Staat besser und günstiger. Trotzdem setze Minister Scheuer auch 2020 seinen „Privatisierungswahnsinn“ fort. Dies sei ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern.

Das Bundesverkehrsministerium widersprach dieser Auffassung. Die Kosten seien beim ÖPP-Projekt A 61 nicht durch die Wahl der Beschaffungsvariante, sondern wegen der detaillierteren Kostenermittlung und der Preisentwicklung im Baugewerbe zu erklären.