Bundesregierung 197 hohe Ministerial-Stellen neu besetzt

Wegen einer Ressortumverteilung entfielen besonders viele der neubesetzten Stellen auf das Innenministerium von Horst Seehofer (
Wegen einer Ressortumverteilung entfielen besonders viele der neubesetzten Stellen auf das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU).

Im Wahljahr 2021 hat es in den Bundesministerien mehr Beförderungen auf gut bezahlte Beamtenstellen gegeben als im Vorjahr. Bis Ende August wurden 197 Stellen mit Besoldung der Stufen B3 oder höher neu besetzt, also Stellen für Beamte in Leitungsfunktion mit einem Grundgehalt von mindestens 8762,03 Euro im Monat.

Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Vorjahreszeitraum waren es 165. In der laufenden Legislaturperiode wurde der Wert bis Ende August nur 2019, dem Jahr nach der zähen Regierungsbildung, mit 206 knapp übertroffen.

„Operation Abendsonne“

Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte, entfielen 25 Stellen auf die Verlagerung des Bau-Bereichs vom Umweltministerium ins Innenministerium. „Insofern handelt es sich nicht um neue Stellen, sondern um eine Stellenverlagerung innerhalb der Bundesregierung“, erklärte ein Sprecher. Neu geschaffen wurde zudem unter anderem das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Eine Leitungsstelle für die EU-Ratspräsidentschaft sei bis zum 30. Juni 2021 begrenzt gewesen, hieß es aus dem Innenministerium.

Bereits in früheren Jahren gab es den Vorwurf, dass Bundesregierungen vor einem erwarteten Regierungswechsel auf den letzten Drücker verdiente Mitarbeiter mit höheren Besoldungsstufen und schönen Posten belohnten. In Berlin ist diese Gepflogenheit unter dem Stichwort „Operation Abendsonne“ bekannt.

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