Fragen und Antworten Öffentlicher Dienst: Was die Schlichtung im Tarifstreit bedeutet

Drei Tage lang rangen die Verhandler um einen Abschluss – am Ende vergeblich.
Drei Tage lang rangen die Verhandler um einen Abschluss – am Ende vergeblich.

Nach tagelangen Verhandlungen erklären die Gewerkschaften die Tarifgespräche für den öffentlichen Dienst für gescheitert. Kann eine Schlichtung die Lösung bringen?

Wie läuft die Schlichtung ab?
Nach festen Regeln und Fristen. Ab Sonntag setzt eine Friedenspflicht ein – bis nach Ostern sind Warnstreiks dann ausgeschlossen. Die Vorsitzenden der Schlichtungskommission sind der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt von der Arbeitgeberseite und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr für die Gewerkschaften – Lühr mit der im Zweifelsfall entscheidenden Stimme.

Wie kann die Schlichtung enden?
Mit einer Einigung – wenn beide Seiten den Mitte April erwarteten Schlichterspruch annehmen. Wie das Beispiel der bisher letzten umfassenden Streiks im öffentlichen Dienst zeigt, bringt aber auch eine Schlichtung nicht unbedingt den Durchbruch. 1992 wurde ein Schlichterspruch nicht angenommen – rund zehntägige flächendeckende Streiks folgten.

Was liegt auf dem Verhandlungstisch?
Die Arbeitgeber boten acht Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro sowie eine Einmalzahlung von 3000 Euro an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) meinte, damit hätte man direkt jetzt im Mai den Menschen gerade sehr schnell helfen können – schließlich seien die Kosten gerade jetzt sehr hoch. „Und ich glaube, das wäre im Sinne der Beschäftigten gewesen, jetzt eine schnelle Lösung zu haben.“

Wie reagierten die Gewerkschaften auf das Angebot?
Verdi-Chef Werneke sprach von unüberbrückbaren Unterschieden. Die öffentlichen Arbeitgeber seien „nicht in der Lage, den ersten Schritt auf die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften zuzugehen, um einen tatsächlich sozial gerechten Abschluss möglich zu machen“. Die Gewerkschaften hatten 10,5 Prozent mehr Lohn geforderte, mindestens aber 500 Euro mehr.

Wie ist die Streikbereitschaft der Gewerkschaften heute?
Ob Busfahrer, Krankenpflegerinnen, Erzieherinnen, Müll- und Klärwerker, Straßenbahnfahrer oder Angestellte an Flughäfen – Beschäftigte zeigten seit Monaten reihenweise große Streiklust. In Umfragen bekundeten weite Teile der Bevölkerung für sie Verständnis – und für das Argument, dass viele öffentlich Bedienstete eher unterbezahlt seien. Verdi sieht sich durch die massiven Warnstreiks der vergangenen Wochen gestärkt – und verzeichnete über 70.000 Eintritte in den vergangenen drei Monaten. Verdi-Chef Werneke steht im September beim Bundeskongress seiner Gewerkschaft auch zur Wiederwahl an – dann zählen gute Tarifabschlüsse und erfolgreiche Mobilisierung.

Auf was kommt es den Gewerkschaften besonders an?
Vielen Beschäftigten etwa von Kitas, Bädern oder Müllabfuhr reicht der Lohn derzeit nur knapp zum Leben, wie in vielen Interviews anlässlich der Streiks immer wieder zu hören war. Auch im Januar und Februar lagen die Verbraucherpreise jeweils um 8,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Nun soll der Abschluss für einen Ausgleich der hartnäckig hohen Inflation und eine Reallohnerhöhung. Als „das Wichtigste für die Beschäftigten“ bezeichnete Werneke dabei „einen sozial balancierten Tarifvertrag, eine soziale Komponente, einen Mindestbetrag“.

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