Rheinland-Pfalz Zugriff auf Gästelisten: Landes-Datenschützer will Polizei bremsen

Die Diskussion über die Nutzung von Corona-Gästelisten für die Strafverfolgung geht weiter. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte schlägt eine Bundesregelung vor.

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hat in der Debatte über die Verwendung von Gästelisten durch die Polizei ein „Corona-Freiheitsschutz-Begleitgesetz“ gefordert. Dieses müsse auf Bundesebene beschlossen werden und solle hohe Hürden für den Zugriff der Polizei auf die Gästelisten garantieren, die ausschließlich dem Schutz vor einer Corona-Infektion dienen sollten, sagte Kugelmann am Dienstag in Mainz. Bei einem solchen Gesetz müsse es insbesondere um hohe Eingriffsschwellen und Verfahrensgarantien wie ein richterlichen Beschluss gehen.

Warnung vor unverhältnismäßigen Zugriffen

„Wer im Biergarten sitzt, darf nicht später von der Polizei aufgrund des Eintrags in eine Corona-Gästeliste befragt werden, wenn es um die Aufklärung einer Ordnungswidrigkeit, einer kleineren Sachbeschädigung oder eines Falschparkens in der Nähe geht“, betonte Kugelmann. „Dies könnte unverhältnismäßig sein.“ Wenn die Polizei die Gästelisten etwa bei Ermittlungen zu schweren Straftaten wie Mord oder Totschlag wirklich für ihre Arbeit brauche, biete mit einem solchen Gesetz ein richterlicher Beschluss Rechtssicherheit.

Der Gesetzgeber könnte nach Einschätzung von Justizminister Herbert Mertin durchaus eine Regelung treffen, „wonach die Gästelisten nicht für Zwecke der Strafverfolgung, sondern nur zum Infektionsschutz, verwendet werden dürfen“. Dies müsse auf Bundesebene geschehen, da die Länder die Strafprozessordnung nicht aushebeln könnten, sagte der FDP-Politiker. Vorbild könne das Infrastrukturabgabengesetz sein. Danach dürften Lkw-Mautdaten ausdrücklich nur zum Zwecke der Abrechnung verwendet werden, auch zur Verfolgung von Straftaten könnten sie nicht herangezogen werden. „Es wäre denkbar, eine vergleichbare Regelung etwa in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen.“

Justizminister: Rechtslage erlaubt Zugriffe

Mertin wies darauf hin, dass in der Debatte derzeit häufig die Rechtslage und „die politisch für wünschenswert gehaltene Situation“ vermischt würden. „Zur gegenwärtigen Rechtslage ist zu sagen, dass die Strafprozessordnung, und damit eine bundesgesetzliche Regelung, die Sicherstellung und Beschlagnahme der Corona-Gästelisten durch die Polizei erlaubt, wenn es einen Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat gibt“, sagte Mertin.

„Die Strafprozessordnung unterscheidet dabei auch nicht nach schwereren oder leichteren Delikten.“ Ein richterlicher Beschluss sei nur dann notwendig, wenn die Gastwirte die Listen der Polizei nicht freiwillig übergäben. „In den bisher in Rheinland-Pfalz bekannten Fällen wurden die Listen aber wohl stets freiwillig überlassen.“

Zugriffe bisher meist bei Gewalt- und Sexualdelikten

Fast 110.000 Straftaten im ersten Halbjahr 2020 stehen nach Darstellung des Innenministeriums rund ein Dutzend Fälle gegenüber, in denen entsprechende Listen im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen, verwendet wurden. Dabei sei es überwiegend um Gewalt- und Sexualdelikte gegangen; in einem Fall habe ein Verdächtiger so auch ein Alibi nachweisen können. Betroffene haben sich nach Darstellung des Datenschutzbeauftragten bislang bei diesem noch nicht über den Umgang mit ihren Daten beschwert.