Rheinland-Pfalz Wissings schlechte Note

Wirtschaftspolitik ist ein Markenkern der FDP. Schon immer waren die Liberalen davon überzeugt, nur sie könnten gute Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen. Qua Parteibuch sozusagen. Das ist unter dem amtierenden rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) nicht anders als es unter seinen Vorgängern Hans-Artur Bauckhage (Amtszeit 1998 bis 2006) oder Rainer Brüderle (1987 bis 1998) war. Vorbehalte bis hin zur Häme äußerten die Liberalen dagegen, als 2006 der Sozialdemokrat Hendrik Hering an die Spitze des Ministeriums kam und ganz besonders, als die Grüne Eveline Lemke 2011 übernahm. Die Wähler hatten die FDP nacheinander in die inner- , dann in die außerparlamentarische Opposition geschickt. Mit Wissing an der Spitze kehrte die Partei glorreich in die Landesregierung zurück. Offensichtlich ist es die FDP nicht alleine, die sich bemüht, Kratzer von dem positiven Selbstbild der Liberalen fernzuhalten. Darauf deutet jedenfalls ein Brief der Industrie- und Handelskammer (IHK) vom November 2017 an den Minister hin, der der RHEINPFALZ vorliegt. Unter dem Betreff „Umfrage Industriestandort Rheinland-Pfalz 2017“ wird Wissing vorab informiert, dass die IHK eine Pressemitteilung zu einer Umfrage herausgeben wird, in der Unternehmer dem Industriestandort Rheinland-Pfalz nur die Note 3,3 geben. Weiter heißt es: „Wir haben uns dazu entschieden, die Bewertung der Wirtschaftspolitik mit der Note 3,5 bewusst auszuklammern. Gerne unterstützen wir alle Bemühungen, die zum Ziel haben, die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Rheinland-Pfalz sicherzustellen.“ 3,5! Das ist gerundet ein Ausreichend und kein Befriedigend mehr. Doch nicht nur das: Die damals in Berlin geschäftsführend regierende rot-schwarze Koalition erhielt die Note 2,8! Aua. Dass muss den Liberalen wehtun. Doch warum schonte die IHK den Minister in der Öffentlichkeit? „Wir hofften, mit unseren Anliegen in informellen Gesprächen besser durchdringen zu können“, sagt Arne Rössel, Geschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft. Hat sich der Minister wenigstens bedankt? Nach Angaben einer Sprecherin des Wirtschaftsministeriums schickte Wissing keinen Antwortbrief. „Natürlich nimmt man das ernst, und wir sind im Gespräch. Aber es ist Sache der IHK, wie sie mit den Informationen umgeht“, sagt sie. Stimmt. Deshalb sollte die Kammer künftig lieber alle Noten auf den Tisch legen. Sie kommen doch heraus.