Rheinland-Pfalz Windkraft im Pfälzerwald contra „Atomsüppchen“

„Die AfD will ihr Atomsüppchen weiterkochen“, schleuderte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun der AfD-Fraktion entgegen. Auf deren Antrag debattierte der rheinland-pfälzische Landtag am Mittwoch über Windkraft im Pfälzerwald. Ein Brief an das Klimaschutzministerium hatte dem Thema zuletzt Brisanz verliehen.

„Der Landesregierung geht es nur darum, die klimaneutrale Atomkraft durch Windkraft zu ersetzen“, sagte der AfD-Abgeordnete Ralf Schönborn aus dem Hunsrück. Der Klimaschutz sei „die Lebenslüge der Landesregierung“. Er warf den Regierenden „esoterische Inkompetenz“ vor.

Polemisch bis hochemotional war die Aktuelle Debatte, die sich an einem Schreiben des deutschen MAB-Nationalkomitees an Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) entzündet hat. Das Komitee wacht über die Einhaltung der Regeln für Biosphärenreservate. In diesem, auf den 7. September datierten, Brief wird die rheinland-pfälzische Regierung aufgefordert, „Windkraftanlagen und ihre Infrastruktur in Ausnahmefällen nur außerhalb bewaldeter Flächen des Unesco Biosphärenreservates (...) zuzulassen, um dessen Unesco-Anerkennung nicht zu gefährden“.

Koalitionsvertrag sieht Öffnung für Windkraft vor

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat im Koalitionsvertrag eine Öffnung des Pfälzerwaldes für Windkraft, etwa entlang von Autobahnen, verabredet. Allerdings nur dann, wenn der Welterbestatus dadurch nicht gefährdet sei.

Nachdem die RHEINPFALZ über den Brief berichtet hatte, warf CDU-Fraktionschef Christian Baldauf Spiegel vor, das Schreiben bewusst zurückgehalten zu haben. Das Ministerium konterte, der Brief trage den Eingangsstempel vom 5. Oktober. Spiegel war am Mittwoch nicht im Plenum, sondern zu Koalitionsverhandlungen in Berlin. Ihr Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) erklärte die zeitliche Verzögerung. Demnach lag das Schreiben urlaubsbedingt im Berliner Umweltministerium und wurde erst am 4. Oktober nach Mainz geschickt.

CDU spricht von „Schlupflochdebatte“

Nach seinen Worten ist der Brief nicht so zu verstehen, als seien Windräder im Biosphärenreservat vollständig ausgeschlossen. Darin werde nur über eine routinemäßigen Evaluation des Biosphärenreservats Pfälzerwald berichtet. Um die rheinland-pfälzischen Klimaziele zu erreichen, müssten die regenerativer Energien ausgebaut werden, sagte Manz.

„Sie führen eine reine Schlupflochdebatte“, warf der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Martin Brandl, dem Staatssekretär vor. Das Biosphärenreservat sei einzigartig als großflächiges, zusammenhängendes Waldgebiet. „Es ist der Nationalpark der Pfalz“, sagte Brandl, zugleich Vorsitzender des Pfälzerwaldvereins. Das Schreiben belege eindeutig, dass es dort keine weiteren Planungen für Windkraftanlagen geben dürfe.