Mainz Wie die Flut-Opfer Fördergeld erhalten

65.000 Menschen in Rheinland-Pfalz sind laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) von der Flutkatastrophe betroffen, mehr als 40.000 allein im Ahrtal. Ab Montag können sie Geld für den Wiederaufbau beantragen. Am Freitag hat die Landesregierung die Einzelheiten dazu erläutert.

Privatleute
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) schätzt, dass allein für die Erstattung zerstörten Hausrats 20.000 bis 30.000 Anträge eingehen werden. Dazu kommen dann noch einmal schätzungsweise 8000 weitere Verfahren für beschädigte oder zerstörte Gebäude. Das elektronische Antragsverfahren soll möglichst unkompliziert abgewickelt werden. So sollen Privatleute für Schäden an ihrem Hausrat Pauschalen erhalten, Ein-Personenhaushalte beispielsweise 13.000 Euro. Leben mehr Personen in dem Haushalt, gibt es gestaffelt auch mehr Geld. Zuschüsse gibt es laut Ahnen in der Regel in Höhe von 80 Prozent der Kosten für die „Wiederherstellung nach heutigem technischen Standard“. Ministerpräsidentin Dreyer betonte: „Der Wiederaufbau soll modernsten energetischen Standards entsprechen.“ Gebäudeschäden muss sich ein Antragsteller oder eine Antragstellerin von der jeweiligen Gemeinde bestätigen lassen, außerdem ist das Gutachten eines oder einer Sachverständigen nötig. Die Finanzministerin wollte sich nicht darauf festlegen lassen, wie lange die Bearbeitung dieser Anträge dauern wird. Das hänge von der „Komplexität des jeweiligen Einzelfalls ab“.

Unternehmen
Auch viele Betriebe haben unter den Folgen der Flutkatastrophe zu leiden. Wirtschaftsministerin Daniele Schmitt (FDP) sagte den 3000 betroffenen Mittelständlerinnen und Mittelständlern, Handwerkern und Handwerkerinnen, Selbstständigen sowie den 270 landwirtschaftlichen und 200 Weinbaubetrieben „praxisnahe und schlanke Abläufe“ zu. Die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer sollen den Betrieben helfen. Erstattet werden in der Regel 80 Prozent der Kosten für die Beseitigung der Schäden an Gebäuden und Maschinen, in Härtefällen bis zu 100.

Infrastruktur
Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) wies darauf hin, dass bei der Flutkatastrophe auch Hunderte Kilometer an Wasserleitungen und Kanäle zerstört wurden. „Abwasser ging und geht teilweise immer noch ungeklärt in die Ahr“, sagte sie. Auch 115 Kilometer Bahnschienen seien beschädigt oder teilweise zerstört worden. Der Wiederaufbau in dem Gebiet müsse sich an den Erfordernissen des Klima- und des Hochwasserschutzes orientieren.

Kommunen
Bis zu 100 Prozent der Wiederaufbaukosten für die öffentlichen Infrastruktur wie Rathäuser, Straßen, Schulen, Kindergärten, Spielplätze und Feuerwehrhäuser werden den Kommunen bezahlt, erklärte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Besonders betroffene Gemeindeverwaltungen sollen personell gestärkt werden. Zuschüsse erhalten laut Lewentz auch private Träger sozialer Infrastruktur wie gemeinnützige Vereine.

Fördertopf
Der Landtag hatte am Donnerstag in einem verkürzten Verfahren wichtige Grundlagen für den Wiederaufbau geschaffen. Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten aller sechs Fraktionen dazu neue Gesetze. Die Mittel für den Wiederaufbau stammen aus dem von Bund und Ländern vereinbarten Hilfsfonds mit einer Gesamtsumme von 30 Milliarden Euro, von denen laut Ahnen etwas mehr als die Hälfte an Rheinland-Pfalz geht. Die rund 15 Milliarden Euro seien eine gewaltige Summe, „und die ist auch notwendig“, sagte die Finanzministerin.