Rheinland-Pfalz Wahlkreise: Annweiler soll zu Pirmasens

MAINZ (nob). Der seit Monaten diskutierte Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl wird in der kommenden Woche erstmals im Plenum des Landtags behandelt.

Der jetzt von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass die Verbandsgemeinde (VG) Annweiler statt zum Wahlkreis Südliche Weinstraße künftig zum Wahlkreis Pirmasens gehören wird. Dafür bekommt der Wahlkreis Südliche Weinstraße die VG Offenbach an der Queich (bisher Wahlkreis Landau). Die Grenzen der Landtagswahlkreise müssen neu gezogen werden, weil einige Regionen wachsen, andere dagegen schrumpfen. Weitere Vorschläge der Landesregierung für Neuordnungen in der Westpfalz: Die frühere VG Wallhalben kommt zum Wahlkreis Pirmasens-Land (bisher Zweibrücken). Dafür erhält der Wahlkreis Zweibrücken die VG Waldmohr (bisher Wahlkreis Kusel). Die Gemeinden der früheren VG Otterberg kommen zum Wahlkreis Kaiserslautern-Land (bisher Kaiserslautern II). Die VG Hettenleidelheim wird dem Wahlkreis Donnersberg zugeschlagen (bisher Wahlkreis Bad Dürkheim). Das Innenministerium hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Wahlkreis Pirmasens um die VG Lambrecht zu vergrößern. Dies war jedoch in Lambrecht auf erheblichen Widerstand gestoßen. Daraufhin legte die SPD-Fraktion eigene Vorschläge auf den Tisch. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler fordert, die acht Wahlkreise in der Westpfalz um einen zu reduzieren und dafür in der Region Weinstraße/Südpfalz einen zusätzlichen zu bilden.