Rheinland-Pfalz Volksinitiative gegen Diäten-Anhebung ist startbereit

«MAINZ.» Die Parteien Freie Wähler und ÖDP sowie der Landesverband der Freien Wählergruppen wollen in den kommenden Tagen mit ihrer im Mai angekündigten Unterschriftensammlung gegen die jüngste Anhebung der Abgeordneten-Diäten beginnen.

Für diese sogenannte Volksinitiative werden 30.000 Unterschriften von Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz gebraucht. In dieser Woche sind 30.000 Unterschriftenlisten für jeweils bis zu zehn Unterschriften gedruckt worden. Sie sollen in den kommenden Tagen an die jeweiligen Parteigliederungen und an die kommunalen Wählergruppen im Land verteilt werden. Dies sagten übereinstimmend der Landesvorsitzende der ÖDP, Claudius Moseler, und der Vorsitzende des Landesverbands Freier Wählergruppen, Manfred Petry. Ende März hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen beschlossen, die Diäten der Abgeordneten bis 2020 in vier Schritten um mehr als 17 Prozent auf rund 6800 Euro monatlich zu erhöhen. Die AfD war dagegen. Die Begründung der Parlamentsmehrheit lautete: Bei der Anpassung der Abgeordnetenbezüge gebe es Nachholbedarf. Die Bezüge eines Verbandsbürgermeisters (Besoldungsgruppe A 16), an welche die Diätenhöhe angelehnt werden sollte, seien seit 1995 um rund 56 Prozent gestiegen, die Bezüge der Abgeordneten lediglich um rund 29 Prozent. Dies solle nun ausgeglichen werden. Freie Wähler und ÖDP halten die Anhebung für maßlos und verfassungswidrig. Unterstützung bekommen sie vom Speyerer Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Er hält vor allem die von den Fraktionen vorgetragene Begründung für falsch und für eine Täuschung: Seit 1995 seien die früheren Ortszuschläge und das 13. Monatsgehalt für Beamte in das monatliche Grundgehalt „eingebaut“ worden. Bezogen auf das Jahressalär sei die Bezahlung in der Gruppe A 16 nur um 28 Prozent angestiegen, die Öffentlichkeit mit einer falschen Begründung der Diäten-Anpassung hinters Licht geführt worden. Der pensionierte Staatsrechtler kritisierte zudem, die Diätenanpassung schlage voll auf die Altersbezüge früherer Abgeordneter durch. Außerdem hält er das Gesetz für verfassungswidrig, weil die Entscheidung des Parlaments nicht transparent gewesen sei. Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hat die Kritik an der Diätenanhebung zurückgewiesen. Die Fraktionen des Parlaments reagierten gar nicht oder nur wortkarg auf die Kritik. Die AfD hat angekündigt, die Volksinitiative unterstützen zu wollen. Die Volksinitiative ist in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung als Möglichkeit der direkten Beteiligung der Bürger an der Gesetzgebung vorgesehen. Können die Initiatoren innerhalb eines Jahres die erforderlichen 30.000 Unterschriften von Wahlberechtigten nachweisen, muss sich der Landtag erneut mit dem Thema befassen. Der Text der Volksinitiative fordert vom Landtag die Aufhebung des Diätengesetzes. Laut Petry und Moseler ist an dem den Unterschriftenlisten vorangestellten Text in den vergangenen Wochen „noch gefeilt“ worden. Er sei in der jetzt gedruckten Fassung vom Landeswahlleiter als formal richtig gebilligt worden. Freie Wähler und ÖDP halten ihre Mitglieder und Unterstützer an, auf jeder einzelnen Liste möglichst nur Unterschriften aus einer Gemeinde zu sammeln. Der Grund: Jede einzelne Unterschrift muss von der Gemeinde beglaubigt werden, in welcher der Unterzeichner wahlberechtigt ist. Die Initiatoren gehen davon aus, dass sie zusammen etwa 15.000 Euro ausgeben müssen, um die Volksinitiative auf die Beine zu stellen. Hinter dem Landesverband Freier Wählergruppen stehen nach dessen Angaben mehr als 7000 Mandatsträger in den Kommunen. Die Freien Wähler erzielten bei der jüngsten Landtagswahl 2,2 Prozent der Zweitstimmen, die ÖDP kam auf 0,4 Prozent. Im Internet https://stopp-selbstbedienung-rlp.de/