Rheinland-Pfalz Versorgung de luxe und normal

Der scheidende Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hoffmann-Göttig (SPD) erregt die Gemüter, weil er als damaliger Kulturstaatssekretär 2010 unmittelbar vor dem Amtsantritt in Koblenz in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. So bekam er über die Jahre zusätzlich zum OB-Gehalt 1500 Euro monatlich. Das hübsche Zubrot ließ der damalige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) seinem gleichermaßen arbeitswütigen wie eitlen Politischen Beamten zukommen. Das böse Wort von der Versorgungsmentalität der SPD-Landesregierung macht seither in Mainz die Runde. Natürlich bei der Opposition. Doch nicht nur CDU und AfD äußern Empörung. Unter Becks Nachfolgerin Malu Dreyer (SPD) gibt es das nicht, beteuerte die Staatskanzlei schon vor Wochen. Wie also sieht die normale Versorgung von Politischen Beamten aus? Auch der Normalfall kennt Ausnahmen, zeigt ein Blick in die Pfalz, genauer in die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt. Als Jürgen Conrad aus Nanzdietschweiler, niedergelassener Anwalt und seit gut 20 Jahren Chef des SPD-Unterbezirks Kusel, im August Vizechef der SGD Süd wurde, war er mit 55 Jahren zehn Jahre zu alt für den regulären Einstieg in das Berufsbeamtentum. Kein Problem, denn die Ministerpräsidentin kann nach Erörterung mit der Landesregierung für Politische Beamte Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze zulassen. So geregelt in Paragraf 105 des Landesbeamtengesetzes. Inbegriffen ist eine attraktive Beamtenversorgung. An dieser Stelle nun kommt die Landratswahl in Kusel ins Spiel, die die SPD mit Spitzenkandidatin Ulrike Nagel im Juni krachend verloren hat. Conrads Ambitionen, selbst für die Nachfolge des gefühlt ewig amtierenden Landrats Winfried Hirschberger (SPD) zu kandidieren, gefielen einflussreichen Sozialdemokraten nicht. Deshalb wurde bereits vor einem Jahr kolportiert, Conrad werde der Kandidatur-Verzicht durch einen Posten mit Pensionsanspruch versüßt. Das hatte Conrad seinerzeit dementiert, aber eingeräumt, auch er habe gehört, für die SGD-Vizestelle im Gespräch gewesen zu sein. Doch als sie im Januar 2017 frei wurde, entschied sich die Ministerpräsidentin für den ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Marcel Hürter aus Andernach. Im Sommer berief sie den 37-Jährigen zum Chef des Statistischen Landesamtes. Jetzt war der Weg frei für den 55-jährigen Westpfälzer. Lockte der Pensionsanspruch? „Die Frage der Altersversorgung war nicht entscheidungserheblich. Aber wenn man 55 ist und eine Kanzlei aufgibt, von der man lebt, muss man auch schauen, wie es weitergeht“, sagt Conrad. Und was qualifiziert ihn für die Stelle? Er sei Volljurist. Das Besondere aber sei seine 30-jährige politische Erfahrung und Vernetzung, die ein Laufbahnbeamter üblicherweise nicht habe. Die Behörde arbeite mit vier Ministerien zusammen, da sei es von Vorteil, die Leute zu kennen, sagt er. Dem Land ist dies einiges wert: Das Amt wird nach der B3 bezahlt, das sind im Grundgehalt 7301 Euro monatlich. Ein Recht auf Altersversorgung ist bei Politischen Beamten ebenso wie bei Beamten auf Lebenszeit schon nach fünf Jahren im aktiven Dienst erreicht, und zwar mit einer Grundversorgung von 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Altersbezüge. Das Landesamt für Finanzen bietet im Internet einen Versorgungsrechner an: Danach liegt die Altersversorgung bei einem Grundgehalt von 7301 Euro bei mindestens 2555,35 Euro. Ein Risiko hat Conrad: Als Politischer Beamter kann er jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Etwa dann, wenn 2021 eine neue Regierung an die Macht käme.