Rheinland-Pfalz Urlaub der Ex-ADD-Vizepräsidentin: „Schräg und abgebrüht“

Der USA-Urlaub kurz nach der Flutkatastrophe 2021 bringt nicht nur die frühere Vizepräsidentin der Trierer Aufsichtsbehörde, Begoña Hermann, in die Kritik. Die Opposition setzt im Landtag zu einer Generalabrechnung mit der SPD-Regierung an. Die Gegenwehr läuft ins Leere.

Harsche Kritik prasselt am Donnerstag auf die Landesregierung und auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nieder. Das Disziplinarverfahren gegen Begoña Hermann, bis November 2022 Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, nimmt die AfD zum Anlass für eine Aktuelle Debatte.

Seit vergangener Woche geht das Innenministerium der Frage nach, ob Hermann bei ihrem zweiwöchigen USA-Urlaub kurz nach der Flutkatastrophe 2021 einen dienstlichen Grund konstruiert hat, um trotz der Corona-bedingten Einreisebeschränkungen ein Visum zu erhalten. Sie soll einen Austausch mit einer US-Universität über die Flutkatastrophe vorgegeben haben. Darüber informierte Innenminister Michael Ebling den Innenausschuss des Landtags. Hermann leitete die Katastrophenschutzabteilung der ADD. Außerdem steht der Verdacht im Raum, sie habe vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ falsche Angaben über ihre Anwesenheit in der Einsatzzentrale im Ahrtal gemacht.

Ganz still im Plenarsaal

Immer stiller wird es im runden Plenarsaal, als Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag und Obmann im U-Ausschuss, in einer Generalabrechnung der Landesregierung „Totalversagen“ in der Flutkatastrophe vorwirft. Die „Causa Hermann“ sei nur die Spitze des Eisbergs. Hermann sei in einem „skandalösen Verständnis von Work-Life-Balance“ nur zwei Wochen nach der Flut in Urlaub nach Kalifornien geflogen statt die unterbesetzte Einsatzleitung zu unterstützen. „Dreist“ sei es, dass sie sich später für den gut dotierten Posten einer Geschäftsführerin des Vereins „Zukunftsregion Ahr“ ins Gespräch gebracht habe.

Frischs Rundumschlag beginnt mit der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne), die im April 2022 als Bundesfamilienministerin im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe zum Rücktritt gedrängt wird. Die Rede streift Ex-Innenminister Roger Lewentz (SPD), der im Oktober 2022 sein Amt aufgibt, weil brisante Dokumente dem U-Ausschuss vorenthalten worden sind. Ministerpräsidentin Dreyer wirft der AfD-Politiker vor, ihr sei bis heute keine Entschuldigung gegenüber den Flutopfern über die Lippen gekommen.

Dreyer schreibt Nachrichten auf dem Mobiltelefon

Lewentz sitzt unterdessen als Abgeordneter in den Reihen der SPD-Fraktion. Er hat die Ellbogen aufgestützt, die Finger verschränkt und hört mit ernstem Gesicht zu. Dreyer wirkt angefasst, sie beginnt auf ihrem Mobiltelefon Nachrichten zu schreiben. Finanzministerin Doris Ahnen wendet sich ihr solidarisch zu.

Für die SPD-Fraktion geht nicht die Vorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler ans Rednerpult, es ist der innenpolitische Sprecher Michael Hüttner. Als er zu seiner Rede ansetzt, ist es mucksmäuschenstill. Und was erwidert er? „Es geht nicht ums Ahrtal.“ Das innerdienstliche Verfahren gegen die ehemalige Vizepräsidentin sei „eigentlich“ kein Thema fürs Parlament, Frisch habe das Thema verfehlt. „Das ist eine bodenlose Frechheit in dieser Aktuellen Stunde.“ Trotz seiner forschen Rhetorik läuft der Gegenangriff ins Leere. Die Spannung im Plenarsaal vermag Hüttner nicht zu lösen.

Zumal nach ihm der designierte Fraktionsvorsitzende der CDU, Gordon Schnieder, spricht. „Wie schräg, wie abgebrüht muss man drauf sein, einen solchen Antrag zu konstruieren, mit den schrecklichen Bildern vor Ort im Kopf“, sagt Schnieder über Begoña Hermann und den mutmaßlich konstruierten Einreisegrund.

Enge Vertraute Dreyers

Ministerpräsidentin Dreyer wirft er vor, „merkwürdig stumm“ in der Affäre zu bleiben. Hermann sei eine enge politische Vertraute der Regierungschefin, sie sei seinerzeit Dreyers Stellvertreterin als Trierer SPD-Vorsitzende gewesen und von ihr protegiert und gefördert worden. Zunächst sei sie als Vizepräsidentin in die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord berufen worden und dann in die ADD.

Innenminister Michael Ebling hält sich in der Debatte kurz. Er weist auf das laufende Disziplinarverfahren hin und bezeichnet die Vorwürfe der AfD als „boshafte Verdrehung“. Carl Bernhard von Heusinger (Grüne) und Philipp Fernis (FDP) warnten vor Vorverurteilungen. Beide sagten aber auch, sollten die Vorwürfe gegen die inzwischen pensionierte Beamtin zutreffen, wäre dieses zu missbilligen.

Freie Wähler kritisieren „emotionale Kälte“

Als der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler und Obmann im U-Ausschuss, Stephan Wefelscheid, zum Rednerpult geht, bearbeitet Ministerpräsidentin Dreyer Akten, die vor ihr liegen. Lewentz packt Unterlagen zusammen und verlässt den Plenarsaal. Später wird er vor dem Landtag mit Vertretern des Technischen Hilfswerks sprechen. Wefelscheid sagt über die Affäre um die Ex-ADD-Vizepräsidentin, diese zeichne ein „Sittengemälde von emotionaler Kälte“. Hermann warf er „politische Fahnenflucht“ vor.