MAINZ Umweltministerin Höfken entschuldigt sich für Fehler bei Beförderung
Die Fehler der Vergangenheit seien umgehend abgestellt worden, versicherte Höfken am Mittwoch im Mainzer Landtag. Es tue ihr für die Bediensteten leid, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, in ihrem Haus könnten bei Beförderungen statt Eignung und Leistung andere Kriterien wie zum Beispiel das Parteibuch eine Rolle spielen. Es war die erste öffentliche Stellungnahme zu dem Thema von Höfken persönlich. Zuvor hatte nur ihr Staatssekretär Thomas Griese (Grüne) die Fehler eingeräumt.
Bereits im September hatte der Landtag das Thema diskutiert. Auslöser war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) , das dem Ministerium rechtswidrige und „systematische Willkür“ bei Einstellungen und Beförderungen vorgeworfen hatte. In dem vom OVG entschiedenen Fall einer abgewiesenen Bewerberin sei die Beförderung ohne Ausschreibung und ohne Feststellung von Leistung und Eignung erfolgt. Griese hatte zunächst von einem Ausnahmefall gesprochen. Inzwischen ist bekannt, dass die rechtswidrigen Verfahren über Jahre gängige Praxis waren.
CDU: Entschuldigung reicht nicht
Die CDU-Fraktion übte erneut scharfe Kritik an Höfken und Griese. Bei den fortgesetzten Rechtsverstößen reiche eine lapidare Entschuldigung nicht, sagte Helmut Martin. Wenn die Bürger das Gefühl hätten, Regierungen stünden über dem Gesetz, würden sie anfällig für die Lockrufe von Rattenfängern. Die AfD kritisierte den ihrer Ansicht nach „meterdicken grünen Filz“ im Umweltministerium. Für die FDP-Fraktion, die ebenso wie die Grünen dem Regierungslager angehört, betonte Marco Weber, die kritisierte Beförderungspraxis sei nicht Sache der Landesregierung, sondern allein Sache des von den Grünen geführten Umweltministeriums.