Ingelheim/MAinz Umstrittener Polizeieinsatz beschäftigt Landtagsausschuss

Die Polizei war in Ingelheim mit rund 500 Kräften im Einsatz gewesen, die aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und von der Bun
Die Polizei war in Ingelheim mit rund 500 Kräften im Einsatz gewesen, die aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und von der Bundespolizei kamen.

Der umstrittene Polizeieinsatz gegen Teilnehmer einer Anti-Rechts-Demonstration in Ingelheim wird bereits am Mittwoch Thema im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Das Mainzer Innenministerium beantragte am Dienstag kurzfristig, die Vorgänge auf die Tagesordnung zu setzen.

Dabei soll auch der Einsatzleiter den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Bei der von der rechtsextremen Klein-Partei „Die Rechte“ angemeldeten Demonstration zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess wollten am vergangenen Samstag rund 30 Rechtsextremisten durch Ingelheim ziehen. Ein Großaufgebot der Polizei versuchte, ein Aufeinandertreffen dieser Gruppe und einer dreistelligen Anzahl von Gegendemonstranten zu unterbinden. Viele Teilnehmer der Gegendemonstration wurden dabei für mehrere Stunden auf engem Raum eingekesselt. Teilnehmer klagten über ungerechtfertigte Einsätze von Schlagstöcken und Pfefferspray.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, sagte am Dienstag, in den vergangenen Jahren habe es in Rheinland-Pfalz keinen einzigen Polizeieinsatz gegeben, der derart problematisch abgelaufen sei. Die Polizei richtete inzwischen eine Arbeitsgruppe ein, die Beschwerden nachgehen und die genauen Abläufe rekonstruieren soll. In der Zeit bis zu der Sitzung des Innenausschusses werde es nicht möglich sein, alle Details zu klären, sagte ein Sprecher des Präsidiums. Die Polizei war in Ingelheim mit rund 500 Kräften im Einsatz gewesen, die aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und von der Bundespolizei kamen.