Rheinland-Pfalz Strafbefehl gegen Pfälzer Pfarrer

«Kaiserslautern». Das hat es in Rheinland-Pfalz bislang noch nicht gegeben: Ein Pfarrer der Evangelischen Kirche der Pfalz soll sich vor Gericht verantworten, weil seine Gemeinde einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt hat. Der Fall spielt in Hochspeyer (Kreis Kaiserslautern).

Das Amtsgericht Kaiserslautern bestätigte dem Evangelischen Pressedienst, dass gegen Pfarrer Max Eisfeld ein Strafbefehl erlassen worden sei. Der Geistliche aus Hochspeyer soll sich wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt in der protestantischen Kirchengemeinde verantworten. Der Pfarrer hat jedoch Einspruch dagegen eingelegt. Nun hat das Gericht für Ende April eine Hauptverhandlung angesetzt. Eisfeld befand sich gestern noch in Urlaub und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der Sprecher der Evangelischen Kirche der Pfalz, Wolfgang Schumacher, zeigte sich auf Anfrage der RHEINPFALZ „sehr verwundert, dass es zu diesem Verfahren gekommen ist“. Die Kirchenleitung verfüge über keinerlei Hinweise darauf, dass der Pfarrer in Hochspeyer gegen die auf Bundesebene zwischen Staat und Kirche ausgehandelten Regeln zum Kirchenasyl verstoßen haben könnte. Schumacher kündigte an, dass die Landeskirche ihren Geistlichen unterstützen werde. Sie wolle die Kosten für einen Verteidiger und eine mögliche Geldstrafe übernehmen. Wie der Kirchenasyl-Fall in der Westpfalz derart eskalieren konnte und ob sich der aufgenommene Flüchtling noch in der Gemeinde befindet, blieb zunächst unklar. Weder das Amtsgericht noch die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern waren gestern für eine Stellungnahme zu erreichen. Inoffiziell bestätigten gestern jedoch informierte Kreise gegenüber der RHEINPFALZ, dass die Ausländerbehörde der Stadt Kaiserslautern für den Flüchtling verantwortlich sei. Offenbar stammt der Mann, der in Hochspeyer Zuflucht gesucht hat, aus Zentralafrika. Bislang gab es Berichte über Strafanzeigen gegen Pfarrer, die sich für Menschen im Kirchenasyl einsetzen, vor allem aus Bayern. Nun müssen sich offenbar die Kirchen auch in Rheinland-Pfalz auf wachsenden Druck einstellen. Dabei hatten die rheinland-pfälzischen Kommunen erst im vergangenen Jahr erneut versichert, sie wollten Kirchenasyle grundsätzlich respektieren.