Rheinland-Pfalz Stadtwerke-Vorstand lässt Windrad-Frage offen

KAISERSLAUTERN (jüm). Der Kaiserslauterer Stadtwerke-Chef Markus Vollmer ließ gestern die Frage offen, ob er der „dringenden Empfehlung“ seines Aufsichtsratschefs Klaus Weichel (SPD) in Sachen Windräder folgen wird.

Wie gestern berichtet, hatte der Kaiserslauterer Oberbürgermeister Weichel dem Stadtwerke-Vorstand dringend ans Herz gelegt, die weitere Planung und Realisierung von Windrädern auf dem Gebiet des Naturparks Pfälzerwald nicht in Auftrag zu geben. Vollmer teilte dazu gestern auf Anfrage mit: Die Stadtwerke würden, wie bereits am Donnerstag erklärt, derzeit „die wirtschaftlichen, rechtlichen und technischen Entscheidungsgrundlagen“ erstellen. Darüber hinausgehende Stellungnahmen würden momentan nicht abgegeben. Der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder (CDU) bekräftigte gestern seine Forderung an die rheinland-pfälzische Landesregierung, durch eine Änderung des Landesentwicklungsprogrammes das komplette bewaldete Gebiet des Biosphärenreservates von industriellen Windenergieanlagen freizuhalten. Die Argumentation der Landesregierung, dass eine solche Änderung nicht notwendig sei, weil der Pfälzerwald ohnehin bereits vor solchen Anlagen geschützt sei, werde durch die jetzt bekanntgewordene Haltung von Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne) widerlegt. Die Führung der Stadtwerke Kaiserslautern bat Wieder in Übereinstimmung mit Klaus Weichel, seinem Stellvertreter im Bezirkstag Pfalz, eindringlich, ihre Windrad-Pläne im Biosphärenreservat aufzugeben. Nach den gestern in der RHEINPFALZ veröffentlichten Äußerungen von Klaus Weichel fordert die Kaiserslauterer CDU den OB auf, in den Stadtwerken einen Beschluss herbeizuführen, die Aufstellung von Windrädern auf der Gemarkung von Kaiserslautern nicht weiter zu verfolgen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Herr Vollmer als Vorstand über ein solches Meinungsbild hinwegsetzen wird“, sagte der CDU-Stadtvorsitzende und Stadtwerke-Aufsichtsratsmitglied Harry Wunschel. Wunschel wies Weichels Vorwurf zurück, die Kaiserslauterer CDU habe sich nicht gegen Windräder im Pfälzerwald eingesetzt. Dass sie dies sehr wohl tue, mache zum einen der von der CDU mitgetragene Beschluss im Bauausschuss gegen Windkraftanlagen deutlich. Zum anderen fordere die CDU einen Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung. Allein ein solcher Beschluss würde Windräder für die Stadtwerke unattraktiv machen. In einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) appellierte der frühere Naturpark-Geschäftsführer und jetzige Vorsitzende der Initiative Pro Pfälzerwald, Werner Dexheimer, ebenfalls, das Landesentwicklungsprogramm zu ändern, um Rechtssicherheit zu haben.