Rheinland-Pfalz Saarland will Ford in die Pflicht nehmen

Entscheidung Ford Saarlouis
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) steht auf dem Parkplatz von Ford Saarlouis.

Der Ärger über Ford ist groß im Saarland. Nach dem Nein zum Autostandort Saarlouis erwartet das Saarland konkrete Vorschläge des Unternehmens für die von Jobverlust bedrohten Beschäftigten.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Führende Politiker des Saarlandes wollen den US-Autohersteller Ford nach dessen Nein zum Produktionsstandort Saarlouis stärker in die Pflicht zu nehmen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD sagte bei einer Sondersitzung des Landtages am Donnerstag in Saarbrücken, sie erwarte, dass Ford auch „eigene Ideen und Vorschläge“ für Arbeitsplätze in Saarlouis über 2025 hinaus entwickle. „Die Ideen, die ich dazu kenne, die sind viel zu dürftig, viel zu vage, viel zu unkonkret und betreffen viel zu wenige Beschäftigte“, sagte sie.

Rehlinger kündigte an, sie wolle einen „Zukunftspakt“ für den Industriestandort auf den Weg bringen: „Jetzt erst recht!“ Sie betonte: „Der Standort Saarlouis hat Zukunft - mit und ohne Ford.“

Wegen der Entscheidung des Ford-Managements vom Mittwoch, künftige Elektroautos nicht in Saarlouis, sondern im spanischen Valencia zu bauen, sind im Saarland 4600 Ford-Arbeitsplätze sowie etwa 2000 Arbeitsplätze bei Zulieferern gefährdet. Ford-Europachef Stuart Rowley hatte nach Bekanntgabe der Entscheidung wissen lassen, die Mitarbeiter könnten möglicherweise anderen Ford-Unternehmen zuarbeiten oder von fremden Unternehmen beschäftigt werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon kritisierte Rowley, dem er auch „Dekadenz“ vorwarf, als zu vage und verwies auf das Betriebsverfassungsgesetz: „Wenn Saarlouis für Ford kein Milliardengrab werden soll, dann ist es jetzt für Ford an der Zeit, mit ernsthaften Angeboten an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“ Der Wirtschaftsausschuss des Landtages werde in den kommenden Wochen und Monaten bei Sondersitzungen vom Ford-Management Antworten einfordern: „Wir wollen Aufklärung darüber haben, was in den letzten Jahren vorbereitet wurde und wie jetzt die Perspektive aussieht.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani sprach als Oppositionsführer von einem „industriepolitischen Ernstfall“. Zu Rowleys Äußerungen über die Zukunft der Ford-Beschäftigten sagte er: „Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wenn es bei diesem wenigen Unkonkreten bleibt, ist die Gefahr groß, dass das für das Ford-Werk ein Sterben auf Raten wird.“

Toscani forderte die Einsetzung eines Sonderausschusses nach dem Muster der in den 70er-Jahren wegen der Stahlkrise gegründeten, parteiübergreifenden sogenannten „Stahlfraktion“ im Landtag. Er kritisierte auch die Sozialdemokraten wegen des geplanten Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035: „Setzen Sie sich dafür ein, dass es keine einseitige ideologische Fokussierung auf die Elektromobilität gibt.“ Toscani sagte, es sei „in erster Linie die SPD-Landesregierung, die jetzt in der Verantwortung steht“: „Absolute Mehrheit heißt absolute Verantwortung.“

„Diese Rolle nehmen wir gerne an, aber wir warten gerne auch auf Vorschläge von Ihnen und sind bereit mit Ihnen darüber zu diskutieren“, antwortete Commerçon. Zusätzliche Gremien im Landtag seien aber zunächst nicht nötig.

Rehlinger kündigte Verhandlungen mit Ford über Flächen an, die bisher dem Unternehmen gehören. Dort sollten „zeitnah“ neue, zukunftsfeste Arbeitsplätze entstehen können. Sie erwarte auch „aktive Unterstützung aus Berlin und Brüssel“ als Hilfe für den Strukturwandel im Saarland. Sie bekräftigte, das saarländische Angebot sei besser gewesen als das spanische. „Wütend sind wir, weil wir alles getan haben und feststellen müssen, dass der Wettbewerb nie fair war und wir gar nicht gewinnen konnten.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr sagte, die Schuld für das Ende des Ford-Werkes in Saarlouis trage nicht das Unternehmen: „Der Schuldige ist die Bundesregierung, die das Saarland schmählich im Stich lässt.“ Er behauptete: „Wir sollen entindustrialisiert und ein Agrarland werden auf kargen Böden.“ 

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