Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz: Debatte um Antiterror-Schutz
«Mainz.» Helme und schwere Körperpanzer sollen rheinland-pfälzische Polizisten vor Terroristen und Amokläufern schützen. Doch noch zweifeln Beamte daran, dass tatsächlich alle gefährdeten Kollegen die neue Extra-Ausrüstung bekommen. Einige der Bedenken kann das Innenministerium ausräumen. Manche Fragen bleiben aber offen.
Das Geschoss aus einem amerikanischen Sturmgewehr bohrte ein tiefes Loch in den blauen Helm, und die Wucht des Aufpralls fügte dessen Träger schwere Verletzungen zu. Doch immerhin: Der Polizist hat überlebt. Denn er und seine Kollegen hatten sich bei ihrem Einsatz Ende Juli jeweils den Zwei-Kilo-Kopfschutz aufgesetzt, ehe sie den Angreifer stellten. Der war schießend durch eine Konstanzer Disco gezogen, hatte dort einen Türsteher getötet und weitere Menschen verletzt.
Helme, Körperpanzer und Maschinenpistolen
Schwere Titan-Helme liegen schon seit 2011 in baden-württembergischen Streifenwagen. Denn deren Besatzungen sind meist viel schneller am Tatort als jene Spezialkräfte der Polizei, die eigentlich für so lebensgefährliche Einsätze gerüstet sind. Auch Rheinland-Pfalz zieht inzwischen nach, stattet derzeit die Autos mit je zwei Helmen, extradicken Körperpanzern und einer zweiten Maschinenpistole aus (wir berichteten). Doch noch zweifeln Beamte daran, dass tatsächlich alle Kollegen den Extra-Schutz bekommen, die ihn auch brauchen.
Bereitschaftspolizei arbeitet in möglichen Gefahrenzonen
Schließlich gibt es neben Streifenpolizisten zum Beispiel die Hundertschaften der Bereitschaftspolizei. Sie sorgen bei Demonstrationen, Fußballspielen oder Festivals für Ordnung, sichern also Großveranstaltungen, die Terroristen als Angriffsziele betrachten könnten. Im Alltag wiederum übernehmen sie oft ähnliche Aufgaben wie Polizisten im Streifendienst, sie kontrollieren zum Beispiel den Verkehr – und könnten daher ebenso urplötzlich zu einem Amoklauf an einer nahen Schule gerufen werden wie die Kollegen der örtlichen Inspektion.
Ausrüstung passt nicht in Autos der Autobahnpolizei
Ähnlich könnte es auch Beamten der Autobahnpolizei ergehen. Denn wenn ein Gewalttäter in einem Ort gleich neben einer der großen Verkehrsachsen wütet, sind sie möglicherweise die Ersten, die sich ihm in den Weg stellen müssen. Und auch auf der Autobahn selbst könnten sie durchreisenden Terroristen begegnen. Doch im Moment wüssten die Beamten gar nicht, wo sie die Antiterror-Ausrüstung verstauen sollen. Denn die ist so wuchtig, dass für sie die Audi-A4-Streifenwagen der normalen Inspektionen extra umgebaut werden müssen (wir berichteten).
Helme auf dem Rücksitz
Die Autobahnpolizisten allerdings fahren Mercedes-Kombis mit größerem Kofferraum. Aber in dem müssen sie auch mehr Ausrüstung transportieren als jene Kollegen, die nur Unfallstellen auf Landstraßen absichern. Polizeikreisen zufolge haben ratlose Beamte die ohne Verladekonzept an sie ausgelieferten Helme in einem Mercedes daher auf den Rücksitz gelegt. Doch dann mussten sie den Antiterror-Schutz ohnehin wieder abgeben. Denn in den vergangenen Wochen galt es offenbar als abgemacht, dass die Autobahnpolizei dauerhaft ohne Helm und Körperpanzer bleibt.
„Öffentliche Details gefährden Sicherheit der Einsatzkräfte"
Doch da widerspricht jetzt das Mainzer Innenministerium. Nach den Spezialeinheiten und den Beamten im normalen Streifendienst, kündigt ein Sprecher an, würden weitere Einheiten aufgerüstet, „insbesondere Bereitschaftspolizei und Autobahnpolizei“. Offen lässt das von SPD-Landeschef Roger Lewentz geführte Haus allerdings zum Beispiel, ob das von Anfang an so vorgesehen war. Oder wie die neue Ausstattung in die Mercedes-Kombis gepackt werden soll. Begründung: Wenn solche Details öffentlich würden, gefährde das die Sicherheit der Einsatzkräfte.
Drei Jahre, bis alle Polizisten Training durchlaufen haben
Spekuliert wird auch, wie viel Zeit verstreichen wird, ehe die Beamten in den verschiedenen Einheiten tatsächlich gewappnet sind. Klar ist: Die Ausrüstung wird nur nach und nach ausgeliefert. Außerdem müssen Tausende Polizisten erst einmal üben, wie sie die schwere Panzerung anlegen und sich mit ihr bewegen. Mindestens drei Jahre, schätzen Beamte, wird es wohl dauern, bis alle Kollegen das Training durchlaufen haben. Zuerst sollen daher Dienststellen in den Grenzgebieten und Großstädten aufgerüstet werden, die übrigen Regionen sind später an der Reihe.
Gewerkschaften: Innenministerium berücksichtigt alle Bereiche
Dass die Prioritäten so gesetzt werden, finden auch die beiden Polizeigewerkschaften GdP und DPolG richtig. Außerdem bescheinigen die Landesvorsitzenden der beiden konkurrierenden Organisationen dem Mainzer Innenministerium, mittlerweile alle Bereiche der Polizei eingeplant zu haben, in denen eine Konfrontation mit Terroristen oder Amokläufern im Alltag tatsächlich denkbar ist. Rundum glücklich sind sie trotzdem nicht.
„Wir brauchen mehr Zeit zum Üben“
GdP-Chef Ernst Scharbach zum Beispiel verweist darauf, dass Dienststellen in den kommenden Jahren erst einmal geschwächt sind, wenn ihre jeweiligen Beamten zum mehrtägigen Antiterror-Trainingspogramm antreten. Er sagt: „Wir brauchen einfach mehr Leute. Und mehr Zeit zum Üben.“