Rheinland-Pfalz Neuwieds Bürgermeister Mang abgewählt

Mit 39 Ja- gegen zwei Nein-Stimmen hat der Neuwieder Stadtrat am Donnerstagabend Bürgermeister Michael Mang (SPD) abgewählt. Das teilte der Sprecher der Stadt, Erhard Jung, auf Anfrage mit. Der Fall Mang hatte vor sechs Wochen bundesweit Aufsehen erregt, weil sich SPD und CDU gegenseitig vorgeworfen haben, mit der AfD zu paktieren.

Den Unmut einer breiten Mehrheit im Neuwieder Stadtrat hat Mang schon länger auf sich gezogen. Sein Führungsverhalten in der Stadtverwaltung sei rüde und unprofessionell, außerdem habe er bei der Aufsicht der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt gravierende Fehler gemacht, die die Stadt bis zu 300.000 Euro kosten könnten. So lauten die Vorwürfe.

Erster Abwahlversuch gescheitert

Maßgeblich war es die CDU unter der Führung von Fraktionschef Martin Hahn, die einen ersten Abwahlantrag vorbereitet hat. Unterstützt wurde dieser von einer breiten Mehrheit aus FDP, Grünen, Linken, FWG und der Liste „Ich tu’s“. Aber die Stimmen reichten nicht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Wenige Tage vor der Sitzung am 2. Juli, in der über diesen ersten Abwahlantrag abgestimmt wurde, rückte die SPD das Thema von der lokalen auf die Landesebene, indem sie der CDU einen Pakt mit der AfD vorwarf. Tatsächlich wäre der Antrag nur mit deren Stimmen erfolgreich gewesen, weil die SPD noch an Mang festgehalten hatte.

Mang führte Gespräche mit der AfD

Sowohl in der Landes-CDU als auch bei den Grünen wurde beteuert, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen. Die Parteifreunde vor Ort wurden hinter vorgehaltener Hand kritisiert. Doch der Abwahlantrag scheiterte, weil sich die AfD bei der Abstimmung enthielt. Nun war es die CDU, die der SPD vorwarf, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen.

Als dann bekannt wurde, dass Mang vor der Abstimmung tatsächlich Gespräche mit der AfD geführt hat, wurde er für die eigenen Genossen untragbar. Sie forderten ihn zum Rücktritt auf, aber das lehnte er ab. Deshalb stellte die SPD-Fraktion Anfang August einen erneuten Abwahlantrag, den das Bündnis des ersten Abwahlversuchs am Donnerstagabend in der Sondersitzung des Stadtrats unterstützt hat. Zwei Sozialdemokraten stimmten den Angaben nach gegen den Antrag, ein fraktionsloses AfD-Mitglied enthielt sich der Stimme. Die AfD-Fraktion verließ vor der Abstimmung den Saal.

Nach der Abwahl erhält Mang bis zum Ende seiner regulären Amtszeit in fünf Jahren etwa 70 Prozent der Bezüge. Bei einem Rücktritt wäre er leer ausgegangen.