Rheinland-Pfalz Nürburgring: SPD verteidigt Beck

MAINZ (kad). Als „infam“ wies der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Pörksen, gestern in der Aktuellen Stunde des Landtages Vorwürfe der CDU zurück, die Regierung habe gegenüber den Handwerkern am Nürburgring Wortbruch begangen. Handwerker und Dienstleister drohen auf ihren Forderungen gegenüber der insolventen landeseigenen Nürburgring GmbH sitzen zu bleiben. Wie berichtet, macht das Land seine Forderungen über mehr als 600 Millionen Euro gleichrangig mit denen anderer Gläubiger im Insolvenzverfahren geltend. 2012 hatte der damalige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gesagt, die Handwerker würden ihr Geld bekommen. Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) sagte, Beck habe sich auf das Insolvenzrecht bezogen. Erst 2014 habe ein Urteil des Bundesgerichtshof die Rechtslage geändert. Im Dezember 2012 hatte das Land laut Barbaro zunächst die Forderungen im Nachrang angemeldet, erst in diesem Jahr sei die Änderung erfolgt. Allerdings hatte die landeseigene Förderbank ISB ihre damals ausstehenden dreistelligen Millionenbeträge bereits 2012 im normalen und im Nachrang angemeldet.