Rheinland-Pfalz Nürburgring: Hering sieht keine Fehler

Er wolle keine Erfolgsrhetorik betreiben, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Hendrik Hering gestern zu Beginn eines zweistündigen Gesprächs, bei dem er Journalisten noch einmal das von ihm als damaligem Wirtschaftsminister verantwortete Zukunftskonzept für den Nürburgring aus dem Jahr 2010 vorstellte. Die fatalen Folgen seien ihm bewusst, sagte Hering und erwähnte die fast 500 Millionen Euro, die aus Steuermitteln an der Rennstrecke ausgegeben wurden.

Damit war die Büßer-Rhetorik Herings aber schon erschöpft. Dass er nach dem Scheitern der von Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) angestrebten Privatfinanzierung zusammen mit dem Beratungsunternehmen Ernst & Young eine Trennung von Besitz und Betrieb am Nürburgring vorgenommen hat, dass er einen Pachtvertrag mit Kai Richter und Jörg Lindner geschlossen hat, all das verteidigte er. Warum Hering im Sommer 2014 – nach Insolvenz und Verkauf der Rennstrecke – sein Handeln erneut rechtfertigte, hängt mit zwei Schriftstücken zusammen, auf die das politische Mainz mit großer Spannung wartet: Die Entscheidung der EU-Kommission über die Subventionen für den Nürburgring und der wohl mehr als 100 Seiten dicke Prüfbericht des Landesrechnungshofs über das Zukunftskonzept des Rings. SPD, CDU und Grüne hatten ihn 2012 darum gebeten. Vor der Sommerpause soll er vorliegen. Über den Entwurf kursieren Schreckensnachrichten, zum Beispiel die, dass die Prüfergebnisse die Staatsanwaltschaft in Koblenz zu Ermittlungen gegen Hering oder Finanzminister Carsten Kühl (SPD) anregen könnten. Hering sagte auf Nachfrage, er rechne nicht damit. Er könne guten Gewissens verantworten, was er damals gemacht habe. Auch bei Ernst & Young heißt es, es werde ausgeschlossen, dass das Konzept falsch gewesen sei. Die Zahlen seien plausibel gewesen. Dass der Nürburgring dennoch gescheitert sei, liege an fehlenden Managementqualitäten Lindners und Richters. Außerdem seien Teile der Neubauten von 2009 schlechter zu vermarkten gewesen als angenommen. Die Regierung hat dem Rechnungshof-Entwurf eine rund 70 Seiten dicke Erwiderung geschickt. Dem Vernehmen nach führte ein Ernst & Young-Vertreter für das Innenministerium das Abschlussgespräch mit dem Rechnungshof. Rechnungshof-Präsident Klaus Behnke sagte gestern auf Anfrage, im Bericht würden nur die Fakten aufgenommen, die einer doppelten Prüfung standhielten.