Rheinland-Pfalz Mehr Platz für Flüchtlinge

MAINZ (nob). Die Landesregierung hat gestern einen Katalog von Maßnahmen veröffentlicht, mit denen die wachsende Anzahl von Flüchtlingen im Land gut untergebracht, betreut und integriert werden soll. Vorgesehen ist auch zusätzliche Unterstützung für die Kommunen.

Zu dem Paket zählt die Aufstockung der Aufnahmekapazitäten. Im vergangenen Jahr kamen rund 10.000 Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz. Dieses Jahr werden bis zu 15.000 erwartet. Sie alle kommen zunächst für sechs bis acht Wochen in die zentrale Aufnahmeeinrichtung in Trier oder in deren Außenstelle in Ingelheim. Danach werden sie nach einem festen Schlüssel auf die Kommunen verteilt. Die Außenstelle soll bis Juni zur selbstständigen Einrichtung ausgebaut werden. Dann wird die Gesamtkapazität auf über 2200 Plätze steigen. Geplant ist auch eine zusätzliche Einrichtung in Hermeskeil. Zudem werde geprüft, ob am Standort Kusel rasch eine vierte Einrichtung realisiert werden könne, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) gestern in Mainz. Ziel sei es, ausreichend Kapazitäten zu schaffen, um die Neuankömmlinge künftig bis zu drei Monate in den Aufnahmeeinrichtungen lassen zu können. Das entlaste die Kommunen. Weitere Punkte aus dem Maßnahmenkatalog: Wo vorhanden und geeignet, sollen den Kommunen landeseigene Immobilien kostenlos überlassen werden, um Flüchtlinge darin unterzubringen. Seine Fördermittel für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe will das Land um 200.000 Euro erhöhen. Laut Ministerin Alt ist die Finanzierung der drei Beratungsstellen für traumatisierte Flüchtlinge auch für 2015 gesichert. Noch vor Weihnachten drohte ihnen das Aus wegen Geldmangels. Das Land prüfe sogar die Ausweitung der Trauma-Versorgung. Eine weitere Beratungsstelle werde es dann wahrscheinlich in der Pfalz geben, sagte Dreyer. Die Anzahl der unter Regie der Katholischen Erwachsenenbildung angebotenen Sprachkurse für Asylbewerber soll laut Alt in diesem Jahr auf über 80 verdoppelt werden. Dazu gebe es zusätzliches Geld aus Brüssel. Mit einem von der Bundesanstalt für Arbeit angestoßenen Modellprojekt will Dreyer die Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschleunigen. Den Bund will sie drängen, für eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen zu sorgen. Ihr Maßnahmepaket präsentierte Dreyer zwei Tage vor dem sogenannten Flüchtlings-Gipfel der CDU-Opposition am morgigen Donnerstag. Die CDU erwartet nach eigenen Angaben fast 200 Bürgermeister und Landräte, die Probleme der Flüchtlingsaufnahme diskutieren wollen. Fraktionschefin Julia Klöckner hat zu diesem Gipfel eingeladen, nachdem Ministerin Alt eine Forderung des Städtetags nach einem solchen Treffen mit der Landesregierung abgelehnt hatte. Dreyer verteidigte gestern die Haltung der Landesregierung: Es gebe in kurzen Abständen Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über Probleme der Flüchtlingspolitik. Das letzte habe im November stattgefunden, das nächste sei im Februar. Dreyer sagte aber auch, sie verschließe sich nicht einer Gesprächsrunde mit den interessierten Bürgermeistern und Landräten, wenn dieser Wunsch an sie herangetragen werde. Die Aufnahme der Flüchtlinge sei eine gemeinsame Aufgabe. Das Land gebe dafür 2015 rund 90 Millionen Euro aus, von denen 52 Millionen Euro an die Kommunen gingen. Die CDU kritisierte, mit ihrem eilig veröffentlichten Maßnahmenkatalog kaschiere die Regierung „ihre Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik“.