Rheinland-Pfalz Malu Dreyer für mehr Tempo bei Genehmigung neuer Windräder

Gerade mal elf neue Windräder sind in Rheinland-Pfalz im ersten Halbjahr in Betrieb gegangen - nach 41 im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2018. «Wir brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen, mehr Windenergie in Deutschland», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer der Deutschen Presse-Agentur.

Der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft in Rheinland-Pfalz war bereits im vergangenen Jahr kaum ausreichend für das Ziel, den Stromverbrauch bis 2030 vollständig mit erneuerbaren Energien abzudecken. Der Zubau erreichte 2021 eine Bruttoleistung von rund 335 Megawatt. Um das gesetzte Ziel für 2030 zu erreichen, wäre aber ein Netto-Ausbau von jährlich 500 Megawatt erforderlich.

Geringerer Abstand zu Siedlungen möglich

Mit Blick auf die Ziele der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz setzt Dreyer auf die Lockerung der bisherigen Abstandsregeln für Windräder zu Siedlungen und auf die Verlagerung der Genehmigungsverfahren von der kommunalen auf die Landesebene mit den beiden Struktur- und Genehmigungsdirektionen SGD Nord und Süd. «Davon versprechen wir uns eine deutliche Beschleunigung der Verfahren», sagte die Ministerpräsidentin.

Die neuen Abstandsregeln im Landesentwicklungsprogramms LEP IV seien «verbindliche Vorgaben für die Bauleitplanung der Kommunen», sagte Dreyer. Sie sprach sich dafür aus, dass bereits vorher Anträge zur Errichtung von Windkraftanlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzrecht ermöglicht werden. Schließlich benötigten die Ausschreibungsphase bei der Bundesnetzagentur wie auch der Anlagenbau selbst noch ihre Zeit.