Pfalz Ludwigshafen-OB Steinruck rudert zurück: „Bin übers Ziel hinausgeschossen“

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In den vergangenen Tagen hat die Spardebatte in Ludwigshafen ein kleines politisches Beben ausgelöst. Im Kreuzfeuer der Kritik: der Stadtvorstand und Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD). Am Freitag hat sich Steinruck öffentlich entschuldigt.

„Ich habe allen, denen ich auf die Füße getreten bin, meine persönliche Erklärung zukommen lassen. Ich habe einen Fehler gemacht. Und da ich es vermasselt habe, blieb mir nur eine Entschuldigung“, sagte die 60-Jährige im RHEINPFALZ-Gespräch.

Was war passiert? Am Montag hatte der Stadtvorstand dem Stadtrat eine Sparliste vorgelegt. Mit dieser soll der Fehlbetrag im Haushalt für 2023 von 98 auf unter 30 Millionen Euro gedrückt werden. Den im November eingebrachten Etat-Entwurf hatte die Kommunalaufsicht ADD umgehend kassiert und drastische Einsparungen gefordert, weil Ludwigshafen bereits mit 1,5 Milliarden Euro verschuldet ist.

In der Sitzung am Montag legte Steinruck dann zusätzlich eine eigene Liste mit noch weitergehenden Einschnitten vor. Unter anderem brachte sie eine Reduzierung der politischen Ausschüsse und Dezernate sowie eine Verpflichtung für mobiles Arbeiten ins Spiel, um Mieten für Büroflächen einzusparen. Beide Listen umfassen fast 500 Einzelpunkte. Ihre Liste hat die OB nun zurückgezogen.

Noch viel mehr als das groteske Sparlisten-Wirrwarr empörte die Fraktionen die Grundsatzrede der OB. In einem 30-minütigen Rundumschlag rechnete die seit 2018 amtierende Sozialdemokratin darin mit der Finanzpolitik der vergangenen 30 Jahre ab. Bund, Land, ADD, aber auch ihre Vorgänger und die Stadträte bekamen dabei ihr Fett ab. In Ludwigshafen sei seit 1989 kein ausgeglichener Haushalt mehr beschlossen worden. So wie bisher könne es einfach nicht weitergehen, grollte die OB.

Sie habe aufrütteln wollen, sagt Steinruck. Sie habe eine Diskussion in Gang setzen wollen, um aufzuzeigen, dass es unmöglich sei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ohne einer Stadt jegliche Lebensqualität zu rauben. „Ich habe es gut gemeint, bin aber deutlich übers Ziel hinausgeschossen“, räumt sie jetzt ein.

Zahlreiche Mitglieder des Stadtrats fühlten sich brüskiert und weigerten sich, angesichts der unübersichtlichen Gemengelage Beschlüsse über den Etat zu fällen. Steinrucks Sparliste sei ein „sozialer Kahlschlag und inakzeptabel“, wetterte die CDU. Von einem „chaotischen Verfahren“ sprachen die Grünen. Steinrucks Entschuldigung sei „überfällig“, hieß es am Freitag von mehreren Fraktionen.

Ob der Rückzieher der OB die Wogen glättet, oder ob ihre nach Einschätzung vieler Beobachter „unterirdische Performance“ bis dahin weitere Wellen schlägt, wird sich spätestens am Montag und Dienstag zeigen. Dann berät der Hauptausschuss die Sparvorschläge des Stadtvorstands.

An einen Rücktritt habe sie zu keinem Zeitpunkt gedacht, sagt Steinruck. „Ich fühle mich der Aufgabe sehr wohl gewachsen.“

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