Rheinland-Pfalz Landtag diskutiert über Beförderungspraxis

Mainz (dpa/lrs) - Die vom höchsten Verwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz als «grob rechtswidrig» eingestufte Beförderungspraxis im Umweltministerium ist heute (14.00 Uhr) Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hat die CDU das Urteil mit Blick auf die Ressortzuständigkeit der Grünen unter der Überschrift «Grüne Günstlingswirtschaft hat System» auf die Tagesordnung gebracht.

Weiteres aktuelles Debattenthema ist die Situation im griechischen Flüchtlingslager Moria. Die AfD will über die Forderung der Landesregierung sprechen, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Die Abgeordneten, die wegen der Corona-Bedingungen erneut in der Rheingoldhalle in Mainz zusammenkommen, wollen außerdem abschließend über das Hochschulgesetz und das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz beraten und abstimmen. Zur ersten Beratung stehen das Landesinklusionsgesetz und das E-Government-Gesetz an.