Südwest Landtag bringt Klimaschutzgesetz auf den Weg
Saarbrücken (dpa/lrs) - «Dieses Klimaschutzgesetz ist wirklich ein Quantensprung», sagte Umweltministerin Petra Berg (SPD). In dem Gesetz wird festgehalten, dass die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen im Saarland bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden soll. Bis zum Jahr 2045 solle «Netto-Treibhausgasneutralität» erreicht werden.
«Das ist nichts anderes als ein klimapolitischer Bummelstreik», kritisierte der Abgeordnete Roland Theis (CDU): «Klimaschutzgesetze auf Landesebene machen nur Sinn, wenn sie ambitioniert sind und wenn sie die Bemühungen um Klimaschutz messbar voranbringen.» Dazu gehöre, dass die Landesverwaltung sich selbst messbare Ziele setze. Städte und Gemeinden dürften nicht alleine gelassen werden. Das Gesetz sei von Kommunen ebenso wie von Umwelt-Organisationen «mit allgemeiner Enttäuschung zur Kenntnis genommen» worden. Das Umweltministerium habe das Klimaschutzgesetz von Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2014 abgeschrieben: «Danke für nichts, man kann es nicht besser zusammenfassen.»
Der Abgeordnete Marc Speicher (CDU) warf der Regierung vor, den «Weg zur Deindustrialisierung» des Saarlandes zu ebnen. Es sei nicht richtig, den Eindruck zu erwecken, man könne im Saarland mit erneuerbarer Energie weiterhin Stahl erzeugen. Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) widersprach: «Die grüne Transformation der Stahlindustrie rettet die Stahlindustrie.» Das Saarland werde die nötige Energie selbst nicht erzeugen können, doch lasse sich grüner Strom auch in ganz Europa beschaffen: «Und es ist gut, dass wir darauf setzen, auch künftig bei unseren Nachbarn in Europa einzukaufen.»
Barke wies auch den Vorwurf der CDU zurück, der Austausch von Öl- und Gasheizungen in Privathaushalten bedeute eine «Enteignung durch die Hintertür». «Niemand wird gezwungen, seine Bestandsheizung, solange sie funktioniert, zu ändern», sagte er. «Da soll auch mit kleinem Einkommen niemand auf der Strecke bleiben.»
Die von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) geführte Landesregierung kündigt in dem Klimaschutzgesetz auch die Vorlage eines Klimaschutzkonzeptes an. Darin sollten sich nicht nur Strategien zur Erreichung der Klimaziele befinden, sondern auch «Aussagen zur Wirtschaftlichkeit und Finanzierung der dargestellten Strategien und Maßnahmen». Auch die Einrichtung eines «Beirats für Klimaschutz» ist im Gesetz vorgesehen. Dieser Beirat soll sich «aus Vertreterinnen und Vertretern relevanter gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Bereiche des Landes» zusammensetzen.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Josef Dörr, sagte, das Klimaschutzgesetz sei «zu wenig zu spät». CDU und SPD seien verantwortlich: «Wir sind an keinem dieser Missstände schuld, und wir sind die einzige Hoffnung, die der Bevölkerung bleibt.»