Rheinland-Pfalz Kommunen sollen sich gegen Unwetter schützen

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Nach einem Unwetter standen am 11. Juni Teile der Kaiserslauterer Innenstadt unter Wasser.

Umweltministerin Höfken wirbt vor Vertretern von Städten und Gemeinden für Hochwasserschutzkonzepte

Breitere Flussbetten oder auch Mauern, die dem Wasser nach einem Starkregen den Weg vorgeben, gehören zu den Maßnahmen, mit denen sich Kommunen im Einzelfall vor verheerenden Folgen bei einem Unwetter rüsten können. Vor rund 100 Vertretern von Städten und Gemeinden warb Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) gestern in Mainz für mehr Hochwasserschutzkonzepte.

"Ereignisse werden nicht aufhören"

Bei Temperaturen knapp unterhalb der 40-Grad-Grenze und der bundesweiten Diskussion über die Dürre in der Landwirtschaft erinnern sich viele, die nicht betroffen waren, kaum mehr an die Unwetter Ende Mai und Anfang Juni. Doch in Teilen der Pfalz, dem Hunsrück und der Eifel bedrohten oder vernichteten Schlammfluten vor gut zwei Monaten wirtschaftliche Existenzen von mehreren hundert Leuten. Die Schäden liegen in Millionenhöhe. Alleine in der Verbandsgemeinde Bitburger Land habe der Starkregen eine Schadensumme von 15 Millionen Euro verursacht, sagte Höfken. „2014, 2016 und 2018 hat es uns getroffen. Es ist davon auszugehen, dass die entsprechenden Ereignisse nicht aufhören.“ Anders als beispielsweise Hochwasser am Rhein, das sich etwa zwei Tage vorher ankündige, seien diese Niederschläge nur sehr kurzfristig vorhersagbar.

Versicherungsquote erhöhen

Das Land stellte, wenn auch mit einigen Wochen Verspätung, eine Soforthilfe von 3,5 Millionen Euro für direkt Betroffene bereit. Mit einer Kampagne werden Verbraucherzentrale und die Versicherungswirtschaft nach den Worten Höfkens im Oktober dafür werben, dass Privatpersonen ihre Immobilien gegen Elementarschäden versichern. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in ihrer Regierungserklärung Ende Juni im Landtag, sie wolle die Versicherungsquote von 33 auf 50 Prozent erhöhen. Pflicht ist eine solche Versicherung bislang nicht. Dreyer kündigte außerdem einen „Pakt für Hochwasserschutz“ mit den Kommunen an. 18 Millionen Euro sollen alleine dafür bereitgestellt werden, entsprechende Konzepte zu erstellen. Einzelheiten erfuhren gestern die Vertreter der Kommunen im Mainzer Umweltministerium.

Neustadt noch ohne Schutzkonzept

Darunter war auch der Stadtplaner von Neustadt, Christian Blarr, der zusammen mit drei Mitarbeitern der Verwaltung hören wollte, wie die „Hinweise finanzieller Art“ des Landes aussehen. Neustadt habe bisher noch kein Hochwasserschutzkonzept. Allerdings sei der Speyerbach in einem Teilbereich renaturiert. Bei den Starkregen waren in der Stadt an der Haardt zwar auch Keller vollgelaufen, aber zu den wirklich schlimm betroffenen Kommunen gehörte sie nicht. Anders als die Verbandsgemeinde Herrstein im Hunsrück, wo in kurzer Zeit 300 Liter Regen pro Quadratmeter fielen und Schlammmassen Autos oder Bäume mitrissen, wie Margret Jost vom Landesamt für Umwelt, sagte. Normalerweise liege die Niederschlagsmenge im Mai dort bei rund 80 Litern.

Konzepte zum Hochwasserschutz erstellen

Es sei nicht sinnvoll, mit dickeren Rohren in der Kanalisation oder mit Gräben gegen solche Starkregenereignisse vorzusorgen, sagte Ralf Schernikau, der im Umweltministerium für den Hochwasserschutz zuständig ist. Aktionistisch Regenrückhaltebecken zu bauen, sei ebenfalls nicht der richtige Weg. Deshalb sollten mit der Hilfe von Ingenieurbüros und unter Einbindung der Bevölkerung Konzepte zum Hochwasserschutz erstellt werden. Die Kosten dafür bezuschusse das Land zu 90 Prozent. Außerdem stelle das Ministerium „Starkregengefährdungskarten“ zur Verfügung, die beispielsweise für die Bauleitplanung wichtige Hinweise geben, an welcher Stelle die Kommune besser kein Neubaugebiet ausweisen solle. In der Karte ist der mögliche Weg zu sehen, den sich die Wasserfluten suchen würden. Bei der Umsetzung der Konzepte gebe es ebenfalls Zuschüsse vom Land, allerdings hänge dies von den jeweiligen Maßnahmen und ihrem Nutzen ab.

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Winterlandschaft im Sommer: Am 15. Juli gingen Hagel und Starkregen in Teilen der Westpfalz nieder. In Rumbach (Kreis Südwestpfalz) war die Straße mit einer 20 Zentimeter hohen Eisschicht bedeckt.
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