Rheinland-Pfalz Kein aktiver Part ...
2017 war ein Jahr der Amtswechsel. Zumindest in zig kreisfreien Städten und Landkreisen in Rheinland-Pfalz wechselten die Oberbürgermeister und Landräte. Vielleicht lag es an der Vielzahl, dass die Landesregierung bei den diversen Verabschiedungen und Amtseinführungen eher nicht vertreten war. Und wenn doch, dann durch SPD-Innenstaatssekretär Randolf Stich – vorausgesetzt, es war ein Grußwort eingeplant. Auffällig dabei: Es waren vorneweg CDU-Politiker und -Politikerinnen, die ohne Beistand der Landesregierung aus dem Amt scheiden mussten oder für ein solches ernannt wurden. Egal, ob das nun ein Vor- oder ein Nachteil ist, galt dies zum Beispiel für den neuen Landrat im Kreis Südliche Weinstraße, Dietmar Seefeldt. Oder beim kombinierten Amtswechsel im Kreis Kaiserslautern für Paul Junker und seinen Nachfolger Ralf Leßmeister. Ähnlich war es zudem bei der neuen Landrätin im Kreis Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer. Und bei Hans Georg Löffler, als dieser vergangene Woche aus seinem Amt als Oberbürgermeister von Neustadt verabschiedet wurde. Wer nun den CDU-Landrat von Bad Dürkheim, Hans-Ulrich Ihlenfeld, fragt, ob das bei seiner Amtseinführung vor vier Jahren vielleicht anders war, bekommt aber ebenfalls ein Nein zu hören. An der Fülle solcher Termine kann es also offensichtlich nicht liegen, dass die Landesregierung bei CDU-Politikern nicht so zieht – obwohl doch gerade Landräte und Oberbürgermeister – noch dazu urgewählt – die Köpfe jener kommunalen Familie sind, die dem Land nach eigenem Bekunden so sehr am Herzen liegt. Wer dann zusätzlich bei den Kreis- und Stadtverwaltungen nachfragt, ob sie sich auch die Mühe gemacht haben, die Landesregierung einzuladen – sei es nun SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer oder SPD-Innenminister Roger Lewentz oder den SPD-Präsidenten der Landesbehörde ADD in Trier, bekommt in der Regel die Antwort: Selbstverständlich. Die Nachfrage in Mainz ergibt wiederum: Wenn es zu Terminüberschneidungen kommt, wird nur dann eine Vertretung geschickt, wenn diese auch an der Veranstaltung mitwirkt. Ansonsten gilt beispielsweise in der Staatskanzlei: „Es gab keine Vertretung, da kein aktiver Part vorgesehen war.“ Ob solch ein aktiver Part tatsächlich notwendig ist, oder ob allein der Anstand gebieten sollte, die kommunale Familie froh zu machen, sei mal dahin gestellt. Bei der Verabschiedung von Theresia Riedmaier, SPD-Landrätin an der Südlichen Weinstraße, gab sich auf jeden Fall Ende September die Landesprominenz die Klinke in die Hand, auch wenn im Freien gefeiert wurde: Malu Dreyer, SPD-Finanzministerin Doris Ahnen und FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing waren unter anderem dabei. Das sei der früheren Landrätin und Landespolitikerin von Herzen gegönnt, zumal sie mit Dreyer und Ahnen befreundet ist und Wissing aus der Südpfalz kommt. Doch ebenso hochkarätig wie Riedmaier dürfte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse gewesen sein, jedoch der CDU angehörig. Bei deren Abschied vergangene Woche sprach zwar Staatssekretär Stich – Malu Dreyer war wegen Ministerratssitzung und folgender Weihnachtsfeier verhindert. Doch erst zwei Tage vor der großen Feier informierte das Land, wer kommt, was die Stadtverwaltung organisatorisch in die Bredouille brachte. Vielleicht als Wiedergutmachung steht schon fest, dass Dreyer bei der Einführung von Lohse-Nachfolgerin Jutta Steinruck in einer Stadtratssitzung im Januar spricht. Dann sind ja auch die Voraussetzungen mehr als erfüllt: keine Terminüberschneidung, Rederecht und SPD-Parteibuch ...
