Rheinland-Pfalz Islam-Gutachten sollen im August vorliegen

. Ende August will die Landesregierung die Zusatzgutachten zu den Islam-Verbänden in Rheinland-Pfalz vorstellen. Das hat das Mainzer Wissenschaftsministerium auf Anfrage der RHEINPFALZ mitgeteilt.

Die Landesregierung verhandelt seit 2012 mit fünf islamischen Verbänden (Reformgemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat, Ditib, Verband der islamischen Kulturzentren, Schura Rheinland-Pfalz und Alevitische Gemeinde). Ziel ist eine verbindliche Regelung des islamischen Religionsunterrichts im Land. Religionsgemeinschaften genießen in Deutschland bestimmte Rechte, etwa Religionsunterricht anzubieten. Um als Religionsgemeinschaft in Deutschland anerkannt zu werden, muss eine Gruppe unabhängig von einem Staat sein. Zwei vom Land bestellte Gutachter kamen zunächst zu dem Ergebnis, dass die fünf Verbände dafür grundsätzlich geeignet seien. Nach dem Putschversuch in der Türkei hatte das Land 2016 die Gespräche unterbrochen. Die bisherigen Gutachter sollten zwei weitere Untersuchungen vorlegen, in denen sie die Staatsferne von Ditib noch einmal unter die Lupe nehmen. In Hessen liegen zu dieser Frage bereits Gutachten vor. Sie attestieren Ditib keine Nähe zum türkischen Staat, die ausreiche, um den Status als Religionsgemeinschaft infrage zu stellen. Bei einem Pressegespräch im Februar dieses Jahres kündigte Wissenschaftsstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) die Zusatzgutachten für „den Sommer“ an. Laut Wissenschaftsministerium haben die beauftragten Experten mittlerweile weitere Gespräche mit den Islamverbänden geführt. Derzeit seien sie dabei, die Gutachten fertigzustellen. Der angekündigte Zeitplan solle also eingehalten werden, so das Ministerium. Die beiden ersten Expertisen haben zusammen laut der Behörde rund 36.500 Euro gekostet. Für die Zusatzgutachten rechnet das Land mit 15.000 Euro plus Mehrwehrsteuer und Reisekosten. Schon seit über zehn Jahren werden rheinland-pfälzische Schüler in islamischer Religionskunde unterrichtet. Das Bildungsministerium bezeichnet das als eine „modellhafte Erprobung“. Das Projekt startete im Jahr 2004 in Ludwigshafen.