Rheinland-Pfalz Initiative sammelt Unterschriften für „Klimaentscheid“

«Die Zeit drängt», sagt Catharina Wolfangel von «MainzZero» mit Blick auf die Klimakrise. In einem Bürgerentscheid soll die Stadt zu einem Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen verpflichtet werden.

Mainz (dpa/lrs) - Eine Initiative für mehr Klimaschutz hat am Donnerstag in Mainz ein Bürgerbegehren gestartet, um so die Abstimmung über einen „Klimaentscheid“ herbeizuführen. „Die Stadt Mainz hat viele gute Beschlüsse verabschiedet“, sagte Catharina Wolfangel vom Team von „MainzZero“. „Seitdem ist wenig passiert.“ Die Initiative will im Dialog mit Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) sowie den Stadtratsfraktionen und Ortsbeiräten vorgehen.

In dem Bürgerentscheid soll die Verwaltung verpflichtet werden, bis Ende dieses Jahres einen Klima-Aktionsplan mit dem Ziel vorzulegen, alle von der Stadt beeinflussbaren Faktoren zu nutzen, um Mainz bis 2030 klimaneutral zu machen. Spätestens ab 2022 soll demnach eine jährliche Verringerung der CO2-Emissionen um mindestens zehn Prozent erreicht werden.

„Die Zeit drängt“, sagte Wolfangel. „Wir haben nur dieses Jahrzehnt, wenn wir unseren Kindern eine gute Zukunft hinterlassen wollen.“

Auf unterschiedlichen politischen Ebenen seien in den vergangenen Jahren Maßnahmen für mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht worden, sagte Michael Lengersdorff als Sprecher der Initiative „MainzZero - Klimaentscheid Mainz“. Aber es gebe kaum Fortschritte auf dem Weg des Pariser Klimaschutzabkommens mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad. Dies gelte auch für den im September 2019 vom Mainzer Stadtrat ausgerufenen „Klimanotstand“. Mehr als ein Jahr danach überwiege die Enttäuschung, sagte Lengersdorff. „Wir können viel verabschieden, aber jetzt muss endlich mal was passieren.“ Dabei sei jedes kleine Puzzle-Stück von großer Bedeutung. „Jeder Bürger und jede Bürgerin kann und muss dazu beitragen, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.“

Die Initiative „MainzZero“ sieht sich im Verbund mit ähnlichen Vorhaben für ein Klima-Bürgerbegehren in insgesamt 20 Städten in ganz Deutschland. In Mainz begannen die Überlegungen dazu im vergangenen Sommer in der Gruppe der „Parents for Future“, die sich im Zuge der Anfang 2019 gestarteten Schülerdemonstrationen von „Fridays for Future“ gebildet hat. Hinzu kamen Mitglieder von Umweltgruppen, auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) unterstützt “MainzZero“.

Ein Bürgerbegehren kann einen Bürgerentscheid herbeiführen, wenn dies mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten verlangen. In Mainz seien etwa 8300 Unterschriften erforderlich - angestrebt würden bis Ende April mindestens 10 000 Unterschriften. Optimistisch stimmt die Initiative das Ergebnis des Bürgerentscheids vom April 2018, bei dem sich eine deutliche Mehrheit der Mainzerinnen und Mainzer gegen das damals geplante Projekt zur Erweiterung des Gutenberg-Museums aussprach.