Kommentar Hochwasserwarnung: Alte, gefährliche Denke
Noch immer ist die politische Führung im rheinland-pfälzischen Umweltministerium darauf fixiert, dass das Ministerium Hochwasserdaten liefert und die Kommunalpolitiker und Katastrophenschützer vor Ort schon die richtigen Schutzmaßnahmen daraus ableiten werden. Als habe es nie eine Flutkatastrophe im Ahrtal gegeben, bei dem es zwar auch Versagen, vor allem aber hoffnungslose Überforderung im Kreis Ahrweiler gegeben hat.
Zwei Minister, die nicht miteinander redeten
Wer Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) nach der Zusammenarbeit mit dem Innenministerium beim Hochwasserschutz fragt, erhält die vage Antwort, man sei im Gespräch, und den Hinweis, das künftige Landesamt für Katastrophenschutz sei ja noch im Aufbau. Es ist, als habe es keine Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss gegeben. Eine der wichtigsten war, dass an dem verhängnisvollen 14. Juli 2021 die damalige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) und der damalige Innenminister Roger Lewentz (SPD) versäumt haben, das geballte Wissen ihrer Häuser und der nachgeordneten Behörden zusammenzutragen. Weder die später als Familienministerin zurückgetretene Spiegel noch der nach wie vor amtierende Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) haben je Fehler des Umweltministeriums in der Flutnacht öffentlich eingeräumt. Es scheint, die alte, gefährliche Denke besteht weiter.