Südwest Haldenwang hält Reformpläne zum Disziplinarrecht für richtig

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hält die Reformpläne der Bundesregierung zum Disziplinarrecht für richtig, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. «Es gibt eine große Übereinstimmung im Kreise der Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern, dass man Disziplinarverfahren beschleunigen muss», sagte Haldenwang am Donnerstag in Mainz.

Mainz/Berlin (dpa) - «Es ist immer wieder frustrierend, wenn man mitbekommt, dass so ein Fall auftaucht, man verfolgt ihn akribisch, man leitet die Maßnahmen ein, dann kommt er vor Gericht und dann wird so ein Fall, der eigentlich sonnenklar auf der Hand lag, vielleicht nach drei Jahren erst abschließend von einem Gericht entschieden», sagte Haldenwang. «Das ist Realität vor Verwaltungsgerichten.»

«Es geht nicht um eine Einschränkung der Rechte der Beschäftigten», betonte Haldenwang mit Blick auf die Pläne von Innenministerin Nancy Faser (SPD). «Es geht um eine Umkehr, dass zunächst die Behörde die Möglichkeit hat, jemanden aus dem Dienst zu entfernen.» Der Betroffene könne dann selbstverständlich klagen und bekomme ja auch möglicherweise Recht.

Der Gesetzentwurf von Faeser soll es dem jeweiligen Dienstherrn ermöglichen, selbst eine Disziplinarverfügung auszusprechen. Faeser hatte bei der Vorstellung Mitte Februar betont: «Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird.» Bislang dauerten die Verfahren in solchen Fällen viel zu lang. Der Rechtsschutz der Betroffenen bleibe auch nach der geplanten Änderung gewährleistet, betonte die Ministerin.

Entwurf