Rheinland-Pfalz Grüne fordern von Gerichten mehr Mut

MAINZ (nob). Die rheinland-pfälzischen Grünen wollen ihre Bemühungen verstärken, mehr Frauen in die Kommunalparlamente zu bringen. Das haben die rund 170 Delegierten beim Landesparteitag am Samstag in Mainz beschlossen.

Demnach soll in den Reihen der Frauen um mehr Engagement in der Kommunalpolitik geworben werden. Außerdem soll untersucht werden, welche Hürden Mandatsträgerinnen in Stadt und Land für ihre Mitarbeit in den Gremien sehen. Außerdem solle in den Gremien des Landes und seiner Gesellschaften konsequent auf die paritätische Besetzung mit Männern und Frauen geachtet werden, heißt es in einem Antrag, den der Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen hat. Anlass war der Eilbeschluss des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs (VGH). Das höchste Gericht im Land hatte am Freitag verboten, bei den Kommunalwahlen am 24. Mai Stimmzettel auszugeben, die mit Aufdrucken für die Wahl von Frauen in die Räte und Kreistage wirbt (wir berichteten). Der VGH hält die entsprechenden Bestimmungen des von Rot-Grün in Mainz durchgesetzten Kommunalwahlgesetzes für verfassungswidrig, wird diese Einschätzung im Hauptsacheverfahren allerdings noch einmal überprüfen. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Anne Spiegel, hat den Beschluss des VGH bedauert. Sie forderte die Gerichte auf, bei künftigen Entscheidungen zur Geschlechterparität „mehr Mut zu zeigen“. Kaum kontroverse Standpunkte, keine Kritik am eigenen Führungspersonal – mit großer Geschlossenheit haben die Grünen auf dem Landesparteitag die heiße Phase des Wahlkampfs in den Kommunen und für die Europawahl am 25. Mai eingeleitet. Ziel sei, das Kommunalwahlergebnis von 2009 (8,1 Prozent landesweit) zu übertreffen, sagte Landesvorsitzende Katherina Binz. Die Energiewende soll eines der zentralen Themen im Wahlkampf der Grünen werden. In einem kommunalpolitischen Grundsatzpapier fordert die Partei außerdem unter anderem die Erneuerung von Dorfkernen, statt mit immer neuen Gewerbe- und Wohngebieten ständig wertvollen Boden zu verbrauchen. Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter bemühte sich, ihren rheinland-pfälzischen Parteifreunden eine mögliche Angriffsfläche des politischen Gegners zu ersparen. Peter hatte vor wenigen Tagen mit der Forderung nach einer Absenkung der Promillegrenze am Steuer auf 0,2 oder sogar auf 0,0 Promille für Schlagzeilen gesorgt und dafür Widerspruch auch von Eveline Lemke geerntet. Im Bundestagswahlkampf hatten die Grünen sich den Ruf einer „Verbotspartei“ und damit Minuspunkte beim Wähler eingehandelt. Jetzt rückte Simone Peter von ihren Forderungen ab. Die Grünen planten keine Initiative zur Senkung der Promillegrenze. Peter wörtlich: „Rheinland-Pfalz bleibt Weinland-Pfalz. Da lege ich euch kein Stöckchen in den Weg“.

Ihre News direkt zur Hand
Greifen Sie auf all unsere Artikel direkt über unsere neue App zu.
Via WhatsApp aktuell bleiben
x