Rheinland-Pfalz Fusion soll 2018 kommen

Mainz (gana). Das Ende der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel (Kreis Donnersberg) ist offenbar beschlossene Sache. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Landes hervor.

Auf über 400 Seiten befasst sich das Papier, das der RHEINPFALZ vorliegt, eigentlich mit der geplanten Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg (Kreis Bad Kreuznach). Deren verzwickte Lage hat direkte Auswirkungen auf die nordpfälzische Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel. Seit die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg 2014 in die Stadt Bad Kreuznach eingemeindet wurde, besteht die VG noch aus acht Ortsgemeinden. Die wollen teilweise mit der Verbandsgemeinde Rüdesheim (Kreis Bad Kreuznach) fusionieren, andere wollen ebenfalls zur Stadt Bad Kreuznach gehören, wieder andere streben in eine bisher noch nicht existierende VG Nordpfalz. Zu der könnten die bisherige VG Meisenheim (Kreis Bad Kreuznach) sowie die VG Alsenz-Obermoschel gehören, oder zumindest Teile davon. In dem Gesetzesentwurf steht eindeutig, dass die VG Bad Münster am Stein-Ebernburg aufgelöst werden soll – und zwar zum 1. Januar 2017. Die Ortsgemeinden sollen dem Willen des Landes nach auf die Verbandsgemeinden Meisenheim und Rüdesheim sowie die Stadt Bad Kreuznach aufgeteilt werden. Auf diesem Weg sollen mittel- bis längerfristig 20 Prozent der Personal- und Sachkosten der VG Bad Münster am Stein-Ebernburg eingespart werden. An mehreren Stellen im Entwurf taucht die VG Alsenz-Obermoschel auf. Die Passagen lassen kaum einen Zweifel an der Absicht des Landes: Die Amtszeit des Verbandsbürgermeisters von Alsenz-Obermoschel endet zum 31. Dezember 2016. Der Entwurf sieht vor, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion entscheidet, ob die Stelle ab dem Ausscheiden des Amtsinhabers bis zu deren Auflösung frei bleibt. Das bedeutet, dass es wohl keine Wahl mehr geben wird. Noch deutlicher ist folgende Passage: „Aus den Ortsgemeinden der VG Meisenheim und Ortsgemeinden der VG Alsenz-Obermoschel wird dann in einem zweiten Schritt zum 1. Januar 2018 eine neue Verbandsgemeinde gebildet.“ Der Gesetzesentwurf spricht von einer „sachgerechten Gebietsänderungsmaßnahme“. Mit dieser Formulierung soll möglichen Klagen vorgebeugt werden. In dem Entwurf steht, wie damit umzugehen ist, dass die Kommunen bisher verschiedenen Kreisen angehören. „Übergangsweise“ – nämlich bis zur nächsten Stufe der Kommunalreform – sollen die Orte der bisherigen VG Alsenz-Obermoschel im Donnersbergkreis bleiben. Das ist ein Fingerzeig für eine andere kreisüberschreitende Fusion, die in der Westpfalz diskutiert wird. Dort geht es um den Zusammenschluss von Bruchmühlbach-Miesau (Kreis Kaiserslautern) mit Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr (beides Kreis Kusel). 2012 hatten sich in der VG Alsenz-Obermoschel übrigens 68 Prozent in einem Bürgerbegehren für „eine Fusion mit einer Verbandsgemeinde im Kreis Bad Kreuznach“ ausgesprochen. Das Land war damals aber noch strikt gegen kreisübergreifende Fusionen.