Rheinland-Pfalz Flutkatastrophe: Staatsanwaltschaft wartet auf Gutachten

Ex-Landrat Jürgen Pföhler (CDU).
Ex-Landrat Jürgen Pföhler (CDU).

Gut einen Monat, bevor sich die Flutkatastrophe mit 134 Toten im Ahrtal jährt, wartet die Staatsanwaltschaft Koblenz noch auf ein hydrogeologisches Gutachten und auf Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss.

Es sei „nicht sicher prognostizierbar“, wann das Ermittlungsverfahren abgeschlossen werde, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse am Donnerstag mit. Die Strafverfolgungsbehörde ermittelt gegen den früheren langjährigen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und gegen den ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteur, der in der Flutnacht die Technische Einsatzleitstelle in Bad Neuenahr-Ahrweiler geleitet hat. Beiden wird fahrlässige Tötung durch Unterlassen vorgeworfen. Die Zeugenvernehmung sei abgeschlossen. Einschränkend hieß es, „soweit dies bei dem gegenwärtigen Ermittlungsstand beurteilt werden kann“.

Im März hatte Kruse erklärt, er habe keine Anhaltspunkte, um gegen Landespolitiker im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe zu ermitteln. Im Mai hatte der Staatsrechtler Bernd Grzeszick vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt und den Schluss nahelegt, dass in der Nacht nicht der Landkreis, sondern das Land die Einsatzleitung hätte innehaben müssen. Die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium hatten bislang eine gegenteilige Auffassung vertreten. Die Stellungnahme Grzeszicks liege in Koblenz noch nicht vor, hieß es auf Nachfrage.

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