Rheinland-Pfalz Flughafen Hahn: CDU lehnt Teilverkauf ab

Die Nachtflugerlaubnis zeichnet den ehemaligen Militärflughafen Hahn aus.
Die Nachtflugerlaubnis zeichnet den ehemaligen Militärflughafen Hahn aus.

Der mögliche Verkauf des Flughafens Hahn an den russischen Unternehmer Viktor Charitonin wird am Mittwoch Thema im rheinland-pfälzischen Landtag sein. Die CDU lehnt auch einen Teilverkauf an den Russen ab.

Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hält auch einen Teilverkauf des ehemaligen Militärflughafens an den russischen Mehrheitsaktionär des Nürburgrings, Viktor Charitonin, für inakzeptabel: „Ob 100 Prozent oder 25 Prozent – in allen Fällen säße Viktor Charitonin beziehungsweise säßen seine Verantwortlichen mit am Tisch und hätten Einblick in alle Hahn-Prozesse“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa einen Fraktionssprecher. Der Bad Kreuznacher Abgeordnete Helmut Martin kritisierte, die Landesregierung wolle den Airport offenbar nicht als Kritische Infrastruktur einstufen. „Der Flughafen Hahn ist die berühmte heiße Kartoffel, an der sich weder Innenminister Michael Ebling (SPD) noch Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) oder irgendjemand anderes aus der rheinland-pfälzischen Landesregierung die Finger verbrennen will. Der Flughafen Hahn ist kritische Infrastruktur. Die CDU-Landtagsfraktion sagt das in aller Deutlichkeit.“

Geld auf sicherem Konto hinterlegt

Die NR Holding hatte am Vortag mitgeteilt, sie werde prüfen, ob ein Einstieg von unter 25 Prozent möglich sei. Wer die übrigen Anteile einbringen soll, ließ die Gesellschaft offen. Fakt ist, dass der Kaufpreis für den Flughafen Hahn bereits komplett auf einem sicheren Konto hinterlegt ist – und zwar von der NR Holding. Eine Gläubigerversammlung hatte dem Verkauf zuletzt nicht zugestimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit, ob der Verkauf nach dem Außenwirtschaftsrecht erlaubt ist. Charitonin steht derzeit nicht auf der EU-Sanktionsliste. Wie sensibel aber der europäische Luftraum eingeschätzt wird, zeigt die Tatsache, dass er für alle Maschinen russischer Eigentümer gesperrt ist.

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